ÖVP wittert Versagen der SPÖ bei Pflege: Neue Evaluierung der 24-Stunden-Betreuung

Die ÖVP sieht Sozialminister Erwin Buchinger bei der 24-Stunden-Betreuung daheim gescheitert. Dies würde die Studie zur Evaluierung des Modelle, deren Zahlen bekanntgeworden sind, belegen, meinte ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon in einer Aussendung. Die Grünen halten das 24-Stunden-Modell für einen "Rohrkrepierer", für die die FPÖ hat Rot-Schwarz in diesem Bereich "kaum etwas weitergebracht" und das BZÖ sprach von einem "kläglichen Scheitern".

Für Amon betreibt Buchinger eine "unsoziale und herzlose Politik", dies zeige dessen "starres Festhalten" an der Vermögensgrenze und am Regressanspruch bei der Pflege im Heim. Letzterer ist freilich Ländersache. "Buchingers soziale Inkompetenz treibt Familien in die Armut", so Amon. Die Studie belege eindeutig, dass das von Buchinger vorgelegte Pflege-Modell für die Betroffenen unfinanzierbar sei.

Wegfall der Vermögensgrenze
Einmal mehr forderte Amon einen Wegfall der Vermögensgrenze bei der 24-Stunden-Betreuung und ein generelles Aus für den Regressanspruch für Angehörige bei der stationären Pflege. Buchinger habe es in der Hand, er müsse "die in seiner Verantwortung liegende Richtlinie" ändern und mit den "hauptsächlich SPÖ-geführten Ländern endlich das Gespräch suchen", so Amon.

Die Grüne Behindertensprecherin Theresia Haidlmayr erklärte, es sei immer klar gewesen, dass die 24-Stunden-Betreuung ein "Rohrkrepierer" sei. Die Zuschüsse seien "nur ein Tropfen auf dem heißen Stein", kaum jemand könne damit eine legale Hilfe und Betreuung finanzieren. Mit der Studie sei jetzt "amtlich, dass die Pflegegeldzuschüsse bei der 24-Stunden-Betreuung bei weitem nicht ausreichen".

FPÖ: "Musterbeispiel" für Stagnation der Regierung
Für FPÖ-Behindertensprecher Norbert Hofer ist der Pflegebereich, insbesondere das Pflegegeld, "Musterbeispiel" für die Stagnation der Regierung. Mittlerweile stehe man dabei bei einer Entwertung von 20 Prozent im Vergleich zum Jahr 1993, als das Pflegegeld eingeführt wurde, so Hofer, der erneut eine einmalige Wertanpassung sowie eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes forderte.

Auch das BZÖ sieht durch die Studie bestätigt, dass das Modell für die Rund-um-die-Uhr-Betreuung "kläglich gescheitert" ist. "Die pflegebedürftigen Menschen werden von dieser Regierung weiterhin im Stich gelassen", meinte BZÖ-Sozialsprecherin Ursula Haubner.
(apa/red)