Platter im Zentrum des U-Ausschusses: Vorwurf der Weitergabe von EKIS-Daten

Abfragen aus dem Polizei-Datensystem Ekis zum Fall Zogaj sind von einem hohen Beamten des Innenministeriums vor dem parlamentarischen U-Ausschuss bestätigt worden. Abteilungsleiter Berndt Körner betonte zuerst, es habe sich lediglich um Untersuchungen zu Aufenthaltsfragen gehandelt. Später musste er zugeben, dass man bei Arigonas Vater auch strafrechtliche Tatbestände überprüft hat.

Strafrechtliche Abfragen seien stets "aus der Perspektive der Aufenthaltsgenehmigung" durchgeführt worden, beteuerte Körner. Der Beamte erklärte, den Auftrag auf Ansuchen des Kabinetts des Innenministeriums erteilt zu haben. Dass es im Oktober 2007 gleich an mehreren Tagen zu Abfragen gekommen ist, erklärte Körner damit, seinen Mitarbeiter Andreas Brenner aufgefordert zu haben, sich über den Fall Zogaj "am Laufenden zu halten". Als Grund für die Untersuchungen gab er "zahlreiche Meldungen" und Anfragen vom Kabinett sowie "von außen" an.

Hintergrund ist der Vorwurf gegen Ex-Innenminister Platter, er habe geheime Daten über rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder an Medien weitergegeben. Die Grüne Fraktion mutmaßt, Platter habe gezielt belastendes Material gegen die Zogajs streuen lassen. So wies Fraktionsführer Pilz wiederholt darauf hin, dass es zum Zeitpunkt der Abfragen keine laufenden Verfahren gegen die Familie gegeben habe bzw. die betroffenen Mitglieder zum Zeitpunkt der Recherchen bereits abgeschoben waren. Das Ministerium habe daher keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ekis-Abfragen gehabt, argumentierte er.

(apa/red)