Kein Boykott gegen China: Frankreichs Staatschef Sarkozy bei Olympischen Spielen

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nimmt als Ratsvorsitzender der Europäischen Union an der Eröffnungsfeier der Olympischen Sommerspiele in China teil. Sarkozy habe seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao beim G-8-Gipfeltreffen in Japan bestätigt, dass er zur Eröffnungsfeier in Peking am 8. August reisen werde, teilte das Büro des französischen Präsidenten mit. Der Staatschef habe sich zuvor mit all seinen europäischen Kollegen beraten. Der grüne Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit nannte Sarkozys Entscheidung "skandalös", zumal die kommunistische Regierung in China an ihrer Tibet-Politik festhalte.

Frankreichs Regierungschef François Fillon verwies darauf, dass seine europäischen Kollegen "einstimmig" dafür seien, dass Sarkozy nach China fahre. Außerdem habe der Präsident seine Teilnahme davon abhängig gemacht, ob die chinesische Regierung und das Oberhaupt der Tibeter in einen "Dialog" träten. Tatsächlich habe dieser Dialog begonnen, dies erkenne selbst der Dalai Lama an, das weltliche und geistliche Oberhaupt der Tibeter. Auf die Frage von Journalisten, ob er China als Diktatur bezeichnen würde, antwortete der französische Premierminister ausweichend: Zumindest sei die Volksrepublik "keine Demokratie", sagte er.

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Cohn-Bendit, kritisierte Sarkozys geplante Reise nach Peking scharf. "Die Eröffnung wird eine Inszenierung der kommunistischen Partei in China sein", sagte er vor Journalisten im Europaparlament in Straßburg. Frankreichs Staatschef habe sich aus wirtschaftlichen Interessen entschieden. "Frankreich will Atomkraftwerke verkaufen, und es gibt ein Land, das welche kaufen will, nämlich China." Wer Atommeiler verkaufen wolle, könne die Eröffnungsfeier nicht boykottieren.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte Sarkozys geplante Teilnahme. "Ich bin enttäuscht und verbittert", sagte RSF-Chef Robert Menard. Der Präsident verrate alle Zusagen, die er im Wahlkampf gemacht habe, "und alle Werte, für die unser Land steht". Dass er zur Eröffnungsfeier nach Peking reise, sei "eine Kapitulation" auf ganzer Linie und ein "Blankoscheck" für Chinas Führung. Laut RSF nahm die Volksrepublik seit Jahresbeginn 25 Journalisten, Blogger und weitere Chinesen fest, die sich im Internet kritisch über die Regierung geäußert hatten. Ein Teil von ihnen sei bereits zu Haftstrafen verurteilt worden.

Die Beziehungen zwischen Frankreich und China sind angespannt, seit der olympische Fackellauf durch Paris im April wegen massiver Proteste gegen Chinas Tibet-Politik abgebrochen werden musste. Auch dass Sarkozy sich die Teilnahme an der Eröffnungsfeier offenhielt, sorgte für Unmut in Peking. Am Dienstag warnte der chinesische Botschafter in Frankreich den Präsidenten davor, den Dalai Lama zu treffen, wenn dieser im August nach Frankreich kommt. Ein Treffen könne schwer wiegende Folgen für das chinesisch-französische Verhältnis haben. (apa/red)