Historischer Schritt für Syrien und Libanon: Wollen Botschaften im jeweils anderen Staat

Syrien und der Libanon haben einen großen Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen getan. Die beiden Nachbarstaaten werden Botschaften im jeweils anderen Land eröffnen - zum ersten Mal, seit beide in den 1940er Jahren ihre Unabhängigkeit erlangten. Das gab der französische Staatschef Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Sleimane, dem syrischen Staatschef Bashar al-Assad und dem Emir von Katar, Hamad bin Khalifa al-Thani, am Samstag in Paris bekannt. Sarkozy sprach von einem "historischen Fortschritt".

Sarkozy verschaffte Assad mit dem Auftritt in Paris ein Ende der jahrelangen politischen Isolation auf der Weltbühne. Sarkozy bezeichnete Syriens Rolle im Nahen Osten am Samstag als "wesentlich". "Ich möchte Präsident Bashar al-Assad sagen, wie wichtig es ist, dass Syrien seine Rolle in der Region voll und ganz spielt, und wie wichtig für Frankreich der Dialog ist, den wir gewählt haben - ein hellsichtiger, offener und loyaler Dialog", sagte Sarkozy.

Atomstreit mit Iran
Er kündigte an, er werde noch vor Mitte September nach Syrien reisen. Zugleich rief er Assad dazu auf, im Atomstreit mit dem Iran auf den Golfstaat einzuwirken. Syrien halte sich an Teherans Zusicherung, sein Atomprogramm sei rein ziviler Natur, sagte Sarkozy. "Also bitten wir Syrien, den Iran davon zu überzeugen, Beweise dafür zu erbringen, keine Absichtserklärungen, sondern Beweise", forderte der französische Staatschef.

Austausch von Botschaften
Bereits vor dem Gespräch mit Assad sagte Sleimane, er strebe den Austausch von Botschaftern sowie diplomatische Beziehungen zu Syrien an. Auch eine Reise nach Damaskus stehe auf seiner Agenda. Assad erklärte, die Eröffnung von gegenseitigen Botschaften in Damaskus und Beirut sei "kein Problem mehr". Dies bedeute nicht, dass Syrien den Libanon nicht vorher als Staat anerkannt habe.

Syrien hatte sich lange als Schutzmacht des Libanon gesehen und 29 Jahre Truppen im Nachbarland stationiert. Als mutmaßlicher Drahtzieher des Mordes an dem früheren libanesischen Regierungschef Rafik Hariri im Jahr 2005 war Syrien unter maßgeblichem Druck der USA und Frankreichs gezwungen worden, seine Soldaten abzuziehen. Seither sind fast ein Dutzend anti-syrische Politiker der Parlamentsmehrheit ermordet worden, die Rolle Syriens bei diesen Anschlägen konnte nie aufgeklärt werden.

Assoziierungsabkommen mit EU
Sarkozy versprach Assad, sich so schnell wie möglich um ein Assoziierungsabkommen der EU zu bemühen. Wegen politischer Bedenken der Europäer wartet der Pakt seit vier Jahren auf Unterzeichnung und Ratifizierung - es winken in Zukunft millionenschwere EU-Hilfen für Damaskus. Sarkozy will das Land noch im September besuchen.

Regierung im Libanon
Sleimane war Ende Mai zum libanesischen Präsidenten gewählt worden. Nach monatelangem Tauziehen stellte er zuvor eine Regierung der nationalen Einheit vor, in der die pro-syrische Hisbollah faktisch über ein Vetorecht verfügt. Am Samstag dankte er Assad, sein Land auf dem Weg zur Einigkeit unterstützt zu haben. Zu einem Handschlag beider Präsidenten vor laufenden Kameras kam es nicht. Die beiden Staatschefs waren auf Einladung Sarkozys nach Paris gekommen, um am (morgigen) Sonntag eine Mittelmeerunion der EU und der Anrainerstaaten aus der Taufe zu heben.

(apa/red)