Deutscher Atomstreit in Koalition eskaliert: Merkel will Ausstieg nicht in der Verfassung

In Deutschland verschärft sich der Streit in der großen Koalition um die weitere Nutzung der Atomenergie. Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Unions-Politiker verstärkten ihren Pro-Atomkurs. Merkel kündigte an, sie werde sich für eine Verlängerung der Laufzeiten der verbliebenen 17 deutschen Meiler einsetzen.

Merkel sprach sich strikt dagegen aus, den Atomausstieg im Grundgesetz (Verfassung) zu verankern. "Ich bin grundsätzlich sehr zurückhaltend, was Grundgesetzänderungen anbelangt", sagte die CDU-Vorsitzende gegenüber der Zeitung "Bild am Sonntag". Die Frage der jeweiligen Energieversorgung sei kein Gegenstand der Verfassung.

Zugleich lehnte die CDU-Vorsitzende den Kompromissvorschlag der SPD ab, im Gegenzug für längere Betriebszeiten von Atomkraftwerken den Ausstieg aus Nukleartechnologie im Grundgesetz festzuschreiben. Bundespräsident Horst Köhler plädierte im ZDF ebenfalls für eine weitere Nutzung der Kernkraft als Übergangstechnologie.

CSU-Wahlversprechen
CSU-Chef Erwin Huber kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl 2009 den Atomausstieg sofort neu zu verhandeln und schloss auch neue Atomkraftwerke nicht aus. Die SPD will nach den Worten von

Umweltminister Sigmar Gabriel den Atomausstieg im kommenden Jahr ebenfalls zum prominenten Wahlkampfthema machen. Er zeigte sich offen für längere Laufzeiten, wenn im Gegenzug der Ausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird. Auch die offene Frage nach der Endlagerung des gefährlichen Strahlenmülls könne über eine Regelung im Grundgesetz gelöst werden.

Merkel sagte der "Bild am Sonntag", Deutschland könne seine Energieversorgung klimagerecht auf absehbare Zeit nicht ohne Atomenergie sicherstellen. "Die Frage der Laufzeitverlängerung wird sich deshalb spätestens in der nächsten Wahlperiode stellen", betonte die CDU-Chefin.

Das Regierungsbündnis aus CDU/CSU und SPD hatte sich in seinem Koalitionsvertrag darauf verständigt, den von der rot-grünen Vorgängerregierung mit der Industrie ausgehandelten Atomausstieg bis 2021 nicht in Frage zu stellen. Angesichts hoher Energiepreise und der Debatte um den Klimaschutz will die Union den Atomausstieg rückgängig machen.

Die Debatte um die angebliche Klimafreundlichkeit der Atomkraft und die hohen Strompreise zeigt unterdessen Wirkung in der öffentlichen Meinung. 54 Prozent der Befragten einer "Tagesspiegel"/ZDF-Umfrage sprachen sich für eine längere Laufzeit der Atommeiler aus. In einer Umfrage der "Bild"-Zeitung plädieren dafür sogar 57 Prozent, wenn sich dadurch die Strompreise stabilisieren ließen. Die Union will die Energiekonzerne verpflichten, einen Teil der Mehrgewinne durch längere Laufzeiten von Atomreaktoren zur Preissenkung einzusetzen. Dies ist aber bei den Firmen bisher umstritten.

(apa/red)