Freitag, 11. Juli 2008

Israels Olmert bereits dreimal vernommen:
Belastungsmaterial gegen Ministerpräsident

  • Polizei weitet Ermittlungen gegen Regierungschef aus
  • Als Jerusalem-Bürgermeister Summen abgezweigt?

Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert gerät wegen möglicher persönlicher Verfehlungen immer stärker unter Druck: Wie mitgeteilt wurde, besteht der Verdacht, dass er sich Auslandsreisen doppelt und dreifach erstatten ließ und das überschüssige Geld einstrich. Die Polizei weitete die Ermittlungen gegen den Regierungschef deshalb aus. Die neuen Vorwürfe gab die Polizei bekannt, nachdem sie Olmert zum dritten Mal wegen einer Korruptionsaffäre vernommen hatte.

Die jüngsten Anschuldigungen beziehen sich auf Olmerts Amtszeit als Bürgermeister von Jerusalem sowie als Industrie- und Handelsminister - also auf die Jahre 1993 bis 2006. Olmert habe sich offizielle Auslandsflüge aus verschiedenen Quellen finanzieren lassen, "auch vom Staat", hieß es in der Pressemitteilung. Da offenbar mehrere Stellen gleichzeitig für die gesamten Kosten aufgekommen seien, bestehe der Verdacht, dass Olmert auf diese Weise "beträchtliche Summen" abgezweigt habe. Es soll sich dabei um etwa 100.000 Dollar (63.000 Euro) handeln. Das Geld sei zur Finanzierung privater Reisen verwendet worden.

Die Befragung an Olmerts Amtssitz in Jerusalem bezog sich auch auf einen Korruptionsskandal, der im Mai mit der Aussage des US-Geschäftsmanns Morris Talansky ins Rollen gekommen war. Dieser soll Olmert vor dessen Amtszeit als Ministerpräsident mehrmals große Geldsummen in bar übergeben haben - insgesamt etwa 150.000 Dollar (95.000 Euro). Mit einem Teil des Geldes habe Olmert teure Zigarren, Hotelaufenthalte und andere Extravaganzen finanziert, sagte Talansky.

Regierungskrise in Israel
Die Vorwürfe haben Israel in eine Regierungskrise gestürzt. Olmert hat stets beteuert, er habe kein Geld für private Zwecke verwendet. Zugleich kündigte er aber an, im Falle einer Anklageerhebung zurückzutreten.

Nach den neuen Vorwürfen ließ Olmert über seinen Sprecher Mark Regev erneut erklären, er habe keine Gesetze gebrochen. "Ministerpräsident Olmert ist von seiner Unschuld überzeugt und glaubt fest daran, dass die Ermittlungen am Ende für alle deutlich machen werden, dass er unschuldig ist", sagte Regev. (apa/red)

11.7.2008 18:42