Kosovo-Geberkonferenz ein voller Erfolg:
Neuer Staat erhält 1,2 Mrd. Euro Finanzhilfe

Die internationale Kosovo-Geberkonferenz in Brüssel hat 1,2 Milliarden Euro an Finanzhilfe gebracht. Diese Zahl gab die EU-Kommission nach Ende der Tagung bekannt. Der Kosovo-Ministerpräsident Hashim Thaci sagte, der Betrag sei allein für die nächsten beiden Jahre vorgesehen, "unsere Erwartungen wurden übertroffen". Er sprach von einem außerordentlichen Erfolg für sein Land.

Österreich hat bei der Kosovo-Geberkonferenz in Brüssel 15 Millionen Euro zugesagt, hieß es in EU-Kreisen. Unter den vier größten Geberstaaten ist nur Deutschland als EU-Mitgliedsland vertreten. Demnach leisteten die USA mit 402,9 Millionen US-Dollar (254,4 Euro) den größten einzelstaatlichen Beitrag, gefolgt von Deutschland mit 100 Millionen Euro, Norwegen mit umgerechnet 48 Millionen Euro und der Schweiz mit umgerechnet 47 Millionen Euro. Frankreich, das derzeit den EU-Vorsitz innehat, sagte 2,3 Millionen Euro zu, hieß es in EU-Kreisen.

Insgesamt beläuft sich die bilaterale Unterstützung der EU-Staaten auf 285 Millionen Euro, teilte die EU-Kommission mit. Erweiterungskommissar Olli Rehn hatte bereits vorher angekündigt, dass sich der Beitrag der EU-Behörde für den Kosovo bis 2011 auf 508 Millionen Euro beläuft. Davon seien 200 Millionen Euro "frisches Geld", die noch vom EU-Ministerrat und vom EU-Parlament gebilligt werden müssten, erläuterte Pierre Mirel, Direktor für den Westbalkan, in der Generaldirektion Erweiterung der EU-Kommission. Die Mittel gehen zum Großteil als direkte Budgethilfe an die Kosovo-Regierung oder über den Trustfonds der Weltbank, der etwa für Gesundheits- und Bildungsprojekte im Kosovo eingerichtet wurde.

Sieben EU-Staaten ohne Finanzhilfe
Die sieben EU-Staaten, die den Kosovo nicht als anerkannt haben, seien bei der Konferenz zwar anwesend gewesen, hätten aber keine Finanzzusagen an den Kosovo gemacht, sagte Mirel. Bisher haben Spanien, Rumänien, Zypern, Bulgarien, die Slowakei, Malta und Portugal die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt. Indirekt beteiligen sich aber alle EU-Staaten über das EU-Gemeinschaftsbudget.

Außerdem stellt die EU bis 2010 457 Millionen Euro für die EU-Polizei- und Justizmission "EULEX" und das Internationale Zivilbüro (ICO) bereit, das der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith leitet. Diese Mittel werden in die am Freitag gesammelte Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung des Kosovo nicht einberechnet. Von den gesammelten 1,2 Milliarden Euro werden 100 Millionen zur Schuldentilgung herangezogen, so erlassen die USA dem Kosovo mit umgerechnet 95 Millionen Euro die meiste Schuldenlast. (apa/red)