"Lex Berlusconi" in Italien gebilligt: Trotz Oppositionskritik Immunitätsgesetz durch

Nach Tagen scharfer politischer Auseinandersetzungen hat die italienische Abgeordnetenkammer ein umstrittenes Immunitätsgesetz verabschiedet. Das Gesetzesprojekt das noch vom Senat gebilligt werden muss, sieht vor, dass Justizverfahren gegen hochrangige Staatsvertreter (Premierminister, Staatschef, Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats) ausgesetzt werden, solange diese ihre Staatsämter ausüben. Der Gesetzentwurf wurde von 308 Parlamentariern gebilligt, dagegen stimmten 236 Abgeordnete. 30 Parlamentarier der christdemokratischen UDC enthielten sich der Stimme.

Vor der Abstimmung hatten Parlamentarier der oppositionellen PD (Demokratische Partei) um Walter Veltroni vergebens an Regierungschef Silvio Berlusconi appelliert, auf die umstrittene Immunitätsregelung zu verzichten, um das gespannte politische Klima zu entschärfen. "Es ist ein politischer Fehler, auf diese schändliche Weise die Interessen eines Premierministers zu verteidigen, der wegen Korruption vor Gericht steht, sagte Ex-Außenminister Massimo D´Alema, Spitzenpolitiker der PD.

Gesetz wichtig für "Funktionieren der Institutionen"
"Wir sind der Meinung, dass dieses Gesetz für das gute Funktionieren der Institutionen wichtig ist. Hochrangige Staatsvertreter müssen in Ruhe ihre Arbeit leisten können. Der Premierminister ist im Fall einer Verurteilung nicht gesetzlich zum Rücktritt gezwungen", kommentierte Justizminister Angelino Alfano, Verfasser des Immunitätsgesetzes.

"Die Regierung versucht den Prozess gegen Berlusconi zu stoppen, der bereits in die Schlussphase getreten ist. In einem normalen Land ist es Interesse der Bürger, einen unschuldigen Premierminister zu haben, nicht einen, den man nicht verurteilen kann", so der Oppositionspolitiker Antonio Di Pietro.

Premier Berlusconi und sein früherer britischer Anwalt David Mills sind in Mailand derzeit unter anderem wegen Bestechung angeklagt. Berlusconi soll Mills 600.000 Dollar (381.412 Euro) für falsche Zeugenaussagen vor italienischen Gerichten bei zwei Prozessen Ende der 90er Jahre bezahlt haben. Der Prozess ist in die Endphase getreten. Dem Premierminister drohen sechs Jahre Haft.

(apa/red)