Grünes Licht aus Belgien für EU-Vertrag: 23. Mitgliedsland von 27 hat zugestimmt

Belgien hat als 23. Mitgliedsland der Europäischen Union dem neuen EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Das flämische Regionalparlament nahm das Vertragswerk als siebte und letzte Volksvertretung des Königreichs an.

Die Zustimmung vor der Sommerpause war eine Zeitlang unsicher gewesen. Einige flämische Parteien hatten verlangt, dass zuvor ein Abkommen der verschiedenen Volksvertretungen die Rechte der Regionalparlamente regelt. Der Lissabonner Vertrag gibt den regionalen Volksvertretern nämlich neue Mitwirkungsmöglichkeiten bei europäischen Entscheidungen. Ein Ausschuss hatte sich dann auf entsprechende Grundsätze geeinigt.

Der neue EU-Vertrag kann indes nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten ihn ratifizieren. Die Iren haben die neue Arbeitsgrundlage der EU allerdings bei einem Volksentscheid am 12. Juni abgelehnt. Seither ist die Zukunft des Vertrags ungewiss. Österreich hat bereits ratifiziert.

(apa/red)