Sarkozy setzt sich sehr ehrgeizige Ziele:
Will Lissabon-Krise bis Jahresende lösen

Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende, Nicolas Sarkozy, will die EU-Vertragskrise nach dem gescheiterten irischen Referendum über den Lissabon-Reformvertrag bis Jahresende lösen. "Nichts wäre schlimmer als ein Europa des Stillstandes, ein institutionelles Psychodrama", sagte Sarkozy bei der Vorstellung seines Programms für die sechsmonatige französische EU-Ratspräsidentschaft im Europaparlament in Straßburg.

"Die französische Präsidentschaft wird eine Methode vorschlagen, und ich hoffe, eine Lösung entweder im Oktober oder im Dezember", sagte Sarkozy. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Juni eine neuerliche Befassung mit der Krise beim nächsten EU-Gipfel im Oktober vereinbart. Die irische Regierung hat aber bereits damals klar gemacht, dass für Herbst noch keine Lösungen zu erwarten seien.

Arbeiten haben begonnen
Die Arbeiten hätten bereits begonnen, sagte Sarkozy, der nach Dublin reisen wird. Er glaube nicht, das die Situation völlig blockiert sei. Die Zeit für eine Lösung sei aber noch nicht reif. Beim EU-Gipfel im Dezember müsse es aber eine Lösung geben, schon wegen der Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009. "Ich glaube, es ist nicht zu früh, wenn wir sagen, dass wir im Dezember wissen müssen, auf welcher Basis die Europawahlen stattfinden."

Gleichzeitig bekräftigte der französische Präsident, dass es ohne den Reformvertrag von Lissabon keine Erweiterung der EU geben könne. Sollte die Grundlage der EU der Vertrag von Nizza blieben, "dann ist dieses Europa ein 'Europa der 27'", sagte er.

Er habe die EU-Erweiterung immer unterstützt, aber immer bedauert, dass nicht vorher die entsprechenden Institutionen geschaffen worden seien, um die Erweiterung auch zu schaffen. Die EU sollte nicht noch einmal den gleichen Fehler machen. "Das ist keine Erpressung, das ist eine Frage der Schlüssigkeit, der Logik", betonte Sarkozy. Die Tür für den Balkan müsse aber weiter offen bleiben.

Polen zur Lissabon-Vertrags-Ratifizierung ermahnt
Den polnischen Präsidenten Lech Kaszynski mahnte Sarkozy zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Wenn jemand in der EU einen Vertrag unterzeichne, müsse er das auch respektieren und zu Hause durchsetzen. Sarkozy warnte vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten". Dies wäre nur "die allerletzte Lösung". Frankreich werde während seines EU-Ratsvorsitzes versuchen, "die ganze Familie zusammen zu halten".

Einigung zum Energie- und Klimapaket oberste Priorität
Als oberste Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft nannte Sarkozy eine Einigung zum Energie- und Klimapaket. "Wir sind die letzte Generation, die die Katastrophe noch abwenden kann", betonte er. Gleichzeitig forderte er die rasche Festlegung von Schutzmechanismen für die energieintensive europäische Wirtschaft vor Importen aus Ländern mit geringeren Umweltstandards. Dies sei "keine Frage des Protektionismus, sondern der Fairness".

Sarkozy bekräftige die Pläne für eine stärkere europäische Einwanderungs- und Verteidigungspolitik. Europa könne nicht international seine Stimme erheben, wenn es nicht imstande sei, seine eigene Verteidigung auf die Beine zu stellen. Er warnte auch vor einem Abbau der EU-Agrarproduktion, "wenn die Welt noch nie so dringend Lebensmittel gebraucht hat".

Skeptisch zeigte sich der amtierende EU-Ratsvorsitzende trotz Kritik von sozialdemokratischen und linken EU-Abgeordneten gegenüber einer stärkeren Rolle der EU in der Sozialpolitik. Gesundheits-, Sozial-, und Pensionssysteme hätten zuerst eine nationale Dimension, so Sarkozy. "Wenn sich in Deutschland die Parteien nicht auf Mindestlöhne einigen können, darf man doch nicht Europa Scheitern vorwerfen." Auch Österreichs 45 Beitragsjahre für den vollen Pensionsanspruch versus 40 in Frankreich führte der französische Präsident als Beispiel ins Treffen, warum Harmonisierung nichts bringe: Niemand könne erwarten, dass er sich sechs Monate lang in Europa als Ratsvorsitzender für einen Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Beitrittsansprüchen einsetze.

(apa/red)