G8 fordert Simbabwe-Sanktionen der UNO:
Russland tätigt offenbar Positionswechsel

Die großen Industrienationen haben UN-Sanktionen gegen Simbabwes autoritär regierenden Präsidenten Robert Mugabe gefordert. "Es sind dringend Sanktionen des UN-Sicherheitsrates nötig", sagte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi nach einem Abendessen im Rahmen des G-8-Gipfels, bei dem über Simbabwe gesprochen wurde. "Da nun auch Russland entschieden hat, dieses Vorgehen zu unterstützen, müssen wir eine einstimmige Entscheidung treffen."

Russland scheint somit einen Positionswechsel vollzogen zu haben, denn erst kurz davor hatte ein Beamter gesagt: "Wir glauben nicht, dass in diesem Fall Sanktionen ein effizientes Instrument sind, die Situation zu verbessern."

Die Wiederwahl Mugabes bei der Stichwahl am 27. Juni war weltweit verurteilt worden, weil die Opposition gewaltsam verfolgt wurde. "Ich fordere Sanktionen gegen das Mugabe-Regime. Wir müssen klar machen, dass es illegal an der Macht ist und die Wahlen weder frei noch fair waren", sagte auch der britische Premierminister Gordon Brown. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits erkennen lassen, dass sie Sanktionen gegen Simbabwe ebenfalls positiv gegenübersteht.

Der UNO-Sicherheitsrat wird wohl noch in dieser Woche über Sanktionen gegen die Mugabe-Regierung abstimmen. Er gehe davon aus, dass es ausreichend Unterstützung für einen entsprechenden Resolutionsentwurf gebe, sagte der französische UNO-Botschafter Jean-Maurice Ripert in New York. "Ganz offensichtlich gibt es umfassenden Rückhalt für härtere Maßnahmen", erklärte Ripert. Die vorgeschlagenen Sanktionen beinhalten ein internationales Waffenembargo, außerdem soll das Vermögen von Mugabe und elf weiteren Regierungsangehörigen eingefroren werden. (apa/red)