Tiefstapeln bei Wahlkampfkosten Pflicht: Grüne fordern mehr Ausgabentransparenz

Auf in den Kampf schallt es aus den Parteizentralen von der Löwelstraße bis zum Rooseveltplatz. Die Schlacht, um die Sitzplätze im ehrwürdigen Haus der Pallas Athene ist eröffnet. Das Rennen um die besseren Wahlgoodys, höher frequentierte Wahlveranstaltungen und massiverem Wahlplakat-Bashing geht bald in die erste Runde. - Und eines ist jetzt schon gewiss: Das Tiefstapeln in Sachen Wahlkampfkosten ist Pflicht.

Rund 50 Millionen Euro – sollen nach Schätzungen des Politologen Hubert Sickinger – die Parteien bei der Nationalratswahl 2006 ausgegeben haben. Weitaus mehr als diese noch im Vorfeld angekündigt hatten. An vorderster Front: Die Großparteien SPÖ und ÖVP mit insgesamt fast 32 Millionen Euro. Nicht zuletzt ergibt dies auch ein völlig verzerrtes Parteien-Kräfteverhältnisse, über das von Seiten der Roten und Schwarzen nur sehr ungern debattiert wird. – Durchaus nachvollziehbar!

Höherer Wahlwerbungskosten-Beitrag
Der Wahlkampf wird kurz aber dafür umso intensiver, heißt es von Seiten der ÖVP-Bundesparteizentrale. Doch das wird die Parteien-Materialschlacht für den Steuerzahler sicherlich nicht viel billiger machen. Einen Teil der Kosten werden den Parteien durch einen einmaligen Werbungskosten-Beitrag refundiert dessen tatsächliche Höhe erst mit dem Vorliegen der Wahlberechtigten-Anzahl ausgewiesen wird. Jetzt schon ist klar, dass sich österreichische Parteien dieses Jahr über einen höheren Beitrag freuen dürfen, da am 28. September auch erstmals 16-Jährige ihr Votum abgeben dürfen.

Unliebsames Thema
Die Geheimniskrämerei um das liebe Geld: Eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten wäre eine Möglichkeit, um teuren Stimmenfang entgegenzuwirken. Dies müsste aber mit einer Offenlegung der tatsächlichen Parteiausgaben Hand in Hand gehen. Daher der Vorschlag der Grünen: Geplante Wahlkampfausgaben der Parteien müssten im Vorfeld bekannt gegeben und deren Einhaltung auch im Nachhinein überprüft werden. Bei Kostenüberschreitung zu einem gewissen Prozentsatz würden empfindliche Strafen drohen.

Allein auf weiter Flur?
Die Großparteien versichern jedenfalls jetzt schon in Sachen Ausgaben unter 10 Mio. Euro bleiben zu wollen. Die Kleinparteien geben Zahlen zwischen 1 und 3 Mio. Euro an. - Fix ist, erst nach dem 28. September wird man es genau wissen. Mehr Licht im Dunkeln der Wahlkampfkosten wäre wünschenswert und eine gesetzliche Reglementierung ein erster Ansatz. Die SPÖ verzieht hierzu lediglich die Miene und die ÖVP will noch etwas länger über den Grünen-Vorschlag sinieren.

(APA/Muryati Vo)