"Spektakuläres Scheitern bestätigt":
Reaktionen der Opposition auf Heinz Fischer
- Grüne begrüßen seine Kritik an Brief der SP-Spitze
- FPÖ und BZÖ kritisieren Fischer wegen EU-Vertrag
Für die Grünen hat Bundespräsident Heinz Fischer in der "Pressestunde" als "dezidierter Förderer der Großen Koalition" deren "spektakuläres Scheitern" bestätigt. Bundessprecher Alexander van der Bellen erklärte in einer Aussendung, die Rot-Schwarze Koalition habe außer Krisen "nicht viel produziert". FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kritisierte ebenso wie das BZÖ Fischers Meinung, wonach der Vertrag von Lissabon nicht zwingend eine Volksabstimmung notwendig mache.
Begrüßt wurde von Van der Bellen auch die Kritik Fischers am Brief der SP-Spitze an die "Krone", in welchem der EU-Schwenk der Sozialdemokratie in Sachen Volksabstimmung kundgetan worden war. Dass Fischer nichts von dem Brief wusste, sei "nicht nur eine stillose Unhöflichkeit der SPÖ-Spitze", sondern lasse auch "tief in die innere Zerrüttung der SPÖ blicken".
Scharfe Kritik an der Ansicht des Präsidenten, wonach für den EU-Vertrag von Lissabon keine Volksabstimmung zwingend notwendig sei, kam von FP-Chef Strache. Er forderte Fischer auf, seine Unterschrift zurückzuziehen. "Die Österreicher wollen ihre Souveränität und Neutralität behalten", dies habe der Bundespräsident zu akzeptieren, so der FPÖ-Obmann. Einmal mehr sprach er sich für ein "föderales Europa der Vaterländer" aus.
Und BZÖ-Chef Peter Westenthaler sah Fischer auf einem "Crashkurs mit der Bevölkerung". Der Präsident müsse die Demokratie und Mitbestimmung der Österreicher ernst nehmen "und nicht einfach vom Tisch wischen". Schließlich sei auch er "direkt in einer nationalen Abstimmung gewählt worden".
(apa/red)
