Verständnis für Ende der Großen Koalition:
Vorsätze konnten nicht eingehalten werden

Bundespräsident Heinz Fischer hat in der "Pressestunde" Verständnis für das Ende der Großen Koalition geäußert. Erstens hätten die Vorsätze, die sich die Regierung nach der Regierungskrise zu Ostern gesetzt hatte, nicht eingehalten werden können. Und zweitens habe es in der Öffentlichkeit schon "sehr viel Ungeduld und Unzufriedenheit gegeben". Daher habe er Verständnis dafür, wenn man sagt, "versuchen wir es neu, machen wir einen Neustart", so Fischer.

"Schuldzuweisungen" mache er keine, denn dies könnte man als Einmischung verstehen. Er wolle das Gemeinsame in den Vordergrund stellen und Brücken bauen, so der Präsident.

Dass er sich noch am 1. Juli klar gegen Neuwahlen ausgesprochen hatte, begründete Fischer damit, die Aufgabe des Bundespräsidenten sei es, der Regierung Rückhalt zu geben. Er habe sich "peinlich darum bemüht", nicht den Eindruck zu erwecken, er falle der Regierung in den Rücken. Wirklich überraschend sei das Ende der Koalition aber nicht gekommen: "Dass die Stützpfeiler der Koalition immer dünner geworden sind, hat ein Beobachter erkennen können", meinte Fischer.

Der Bundesregierung attestierte Fischer, dass diese unter "unter ihrem Potenzial" gearbeitet habe, viele Vorhaben seien stecken geblieben. So habe er etwa Erwartungen im Bereich der Verfassungsreform gehabt. Zwar habe es wichtige Schritte - etwa im Bildungsbereich - gegeben, aber in Summe sei die Regierung "unter den Möglichkeiten" geblieben.

Kein Zeugnis für Gusenbauer
Die Amtszeit von Gusenbauer wollte er hingegen nicht kommentieren. Dies habe er auch schon beim Abgang von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel so gehandhabt. Zwar sei es "ungewöhnlich" gewesen, dass er vor dem Brief an die "Krone", in welchem die SPÖ ihren Schwenk in Sachen EU-Abstimmung bekanntgegeben hatte, nicht informiert worden sei. Dies veranlasse ihn aber nicht, "ein Zeugnis zu schreiben", so Fischer. Den Brief von Außenministerin Ursula Plassnik an die "Krone", die Herausgeber Hans Dichand vorgeworfen hatte, ihr ein "unmoralisches Angebot" angeboten zu haben, bezeichnete Fischer als "mutigen, engagierten Brief".

Keine Antwort ließ sich Fischer auf die Frage entlocken, ob er bestimmten Personen nach der Wahl die Angelobung verweigern würde. Er sehe nicht ein, warum sich ein Bundespräsident vor Vorliegen eines Wahlergebnisses auf eine "fiktive Situation" festlegen solle. "Ich greife nicht in den Wahlkampf ein". Sollte es nach der Wahl eine Dreierkoalition oder eine Minderheitsregierung geben, werde er beiden seine Zustimmung erteilen.

Vorwurf der Parteilichkeit "nicht wahr"
Nicht gelten lässt Bundespräsident Heinz Fischer die Kritik an seiner Reaktion auf den SPÖ-Brief an die "Kronen Zeitung", mit der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der designierte SP-Obmann Werner Faymann den SP-Schwenk in Sachen EU-Volksanstimmung verkündete hatten. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hatte Fischer ja Parteilichkeit und einen "direkten Draht in die SP-Zentrale" vorgeworden. Man könne ihm viel vorwerfen - beispielsweise, dass er sehr vorsichtig sei in seinen Äußerungen sei. Der Vorwurf der "plumpen Parteilichkeit" tue ihm aber nicht weh, weil dieser sei "nicht wahr", so Fischer.

Über Brief "unglücklich"
Zum Brief selbst merkte er einmal mehr an, dass er "unglücklich" darüber gewesen sei, dass eine derart "wichtige außenpolitische Sache" so abgehandelt wurde. Gleichzeitig meinte er, dass der Brief nur der letzte Auslöser für das Ende der Regierungszusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP gewesen ist. Hätte die Koalition Hochkonjunktur gehabt, hätte der Brief nicht gleich zum Einsturz geführt, meint der Präsident.

Gefragt, ob er für künftige Abstimmungen über neue Verträge sei, gab sich Fischer gewohnt diplomatisch. Der Vertrag von Lissabon sei ordnungsgemäß zustande gekommen. Für künftige Verträge gelte, dass diese nicht zwingend abgestimmt werden müssten, außer, sie hätten eine Gesamtänderung der Verfassung zur Folge. Beim Lissabonner Vertrag handle es sich seiner Überzeugung nach aber um keine solche Gesamtänderung. Die schlechte EU-Stimmung in Österreich müsse jedenfalls alle, die mit europäischen Angelegenheiten beschäftigt sind, zum Nachdenken bringen, meinte er. Man müsse die Österreicher überzeugen, dass es gute Argumente für die europäische Zusammenarbeit gibt.

Gefragt, ob er 2010 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten werde, sagte Fischer, dies müsse er noch "sorgfältig überlegen".

(apa/red)