Noch-Kanzler zieht selbstkritische Bilanz: Kapitel Innenpolitik für ihn "abgeschlossen"

Das Kapitel österreichische Innenpolitik betrachtet Gusenbauer für sich als "abgeschlossen". Für sein Scheitern wolle er "nicht irgend jemandem die Schuld zuschieben". Auf die Frage, ob ihn im SPÖ-Präsidium irgend jemand hätte hatten wollen, sagte Gusenbauer: "Nein. Das hätte ich mir überhaupt nicht erwartet". Wenn er seinem Nachfolger als Parteichef Werner Faymann einen Rat geben könnte, würde er sagen, es gehe in einer schwierigen Situation darum, an einem Strang zu ziehen. Den Begriff Mobbing gegen ihn sehe er nicht als präzise Aussage. "Politik ist eine Art von Gestaltung und Auseinandersetzung, die nicht immer mit feinsten Methoden abgehen". Er sei aber "gar nicht verbittert".

Nach dem Scheitern der Koalition und dem Neuwahlantrag der ÖVP habe er "überhaupt nicht" mit Bundespräsident Heinz Fischer über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung gesprochen, so Gusenbauer in der ORF-Radio-Reihe "Im Journal zu Gast". "Nein. Das wäre nur ein Zeitschinden gewesen, eine Quälerei für die Öffentlichkeit". Neuwahlen wären nicht zu verhindern gewesen.

Fehler bei den Studiengebühren
Ein Fehler sei sein Verhalten bei den Studiengebühren gewesen. "Ich gebe zu, da habe ich mich getäuscht". Er wollte ein Solidaritätsmodell einführen, wo sozial Schwache höhere Stipendien bekommen hätten sollen. Diese Art von Solidaritätsbereitschaft habe er aber überschätzt. Die Eurofighter, die die SPÖ im Wahlkampf versprochen hatte, nicht anzukaufen, seien aber "alternativenlos" gewesen.

Kritik übte Gusenbauer an den jüngsten Aussagen von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll an Fischer. "Ich finde es schäbig, diese Attacken von Pröll gegen Fischer. Das hat überhaupt keine Grundlage. Das ist meiner Meinung nach auch ein schlechter Stil und ein schlechtes Benehmen, das sich der Landeshauptmann sparen sollte".

Gusenbauer will Richtlinienkompetenz für Kanzler
Der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will künftig eine Richtlinienkompetenz für den Regierungschef haben. "Wenn man eine stärkere Position des Bundeskanzlers haben möchte, dann muss man für irgend eine Art eines Durchsetzungsmechanismus" in einer Koalition sorgen. Vor allem wenn eine Koalition betrifft, so es keine klare Mehrheiten gebe.

Die Situation wie bisher mit wechselseitigen Blockaden habe nur zu Konflikten und Streit geführt. Daher sollten Durchsetzungsmechanismen verstärkt werden. Eine Richtlinienkompetenz wie in Deutschland wäre sinnvoll.
(apa/red)