SPÖ-Gewerkschafter wieder im Nationalrat:
Faymanns Listen-Vorschläge für NR-Wahl

Die SPÖ verabschiedet sich vom Ausschluss der Spitzengewerkschafter aus dem Nationalrat. Wie der designierte Parteichef Werner Faymann sagte, werden die Chefs der Teilgewerkschaften wieder für den Nationalrat kandidieren dürfen. Außerdem kündigte Faymann an, Nationalratspräsidentin Barbara Prammer für den zweiten Listenplatz vorzuschlagen. Dahinter sollen der Chef der SP-Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl und SP-Jugendsprecherin Laura Rudas kandidieren. Listenführer ist Faymann selbst.

Über die Liste entscheiden werde der Parteitag am 8. August, "aber das ist mein Vorschlag", sagte Faymann. In den nächsten Wochen und Monaten werde er sich gemeinsam mit den Funktionären und Arbeitnehmervertretern für die Zukunft Österreichs einsetzen. "Ich habe vor, dass wir in einer Geschlossenheit für Arbeitnehmerpolitik auftreten. Das setzt voraus, dass Menschen, die sich einsetzen, auch im Parlament vertreten sind", so Faymann.

BAWAG-Krise beförderte Gewerkschafter ins Off
Die SPÖ nimmt damit einen Beschluss zurück, der vom scheidenden Parteichef Alfred Gusenbauer im vorigen Wahlkampf unter dem Eindruck der BAWAG-Krise gefällt worden war. Demnach sollten die Chefs der Teilgewerkschaften nicht mehr im Nationalrat vertreten sein. GPA-Chef Wolfgang Katzian fiel damit um sein Nationalratsmandat um. Der Bau-Holz Gewerkschafter Josef Muchitsch verzichtete zu Gunsten seines Mandats auf den Vorsitz in der Gewerkschaft.

Hundstorfer weiterhin nicht im Nationalrat
Weiterhin nicht für den Nationalrat kandidieren wird ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer. Er werde "als Präsident des überparteilichen ÖGB" nicht im Parlament vertreten sein, bekräftigte er in einer Aussendung. Andere Spitzengewerkschafter können aber sehr wohl kandidieren, betonte der Gewerkschaftschef. Der Beschluss der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion, wonach die Chefs der Teilgewerkschaften nicht im Nationalrat sitzen sollen, sei nämlich vor dem Hintergrund der BAWAG-Krise gefallen. Diese Krise sei nun im Wesentlichen bewältigt.

Begrüßt wird die Ankündigung Faymanns vom Chef der SP-Gewerkschafter, Haberzettl. Die Entscheidung, mehr Spitzengewerkschafter an der Politikgestaltung im Nationalrat teilhaben zu lassen, sei ein "gescheitert und richtiger Schritt". Damit werde die enge inhaltliche und organisatorische Verknüpfung der sozialdemokratischen Gewerkschafter mit der SPÖ verdeutlicht, "das ist immer wichtig, besonders aber in der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung". Ihre Kandidaten für den Nationalrat wird die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) am Montag küren.

(apa/red)