Oberösterreichische Drohungen in der ÖVP: Landespartei rebelliert gegen Bundespolitik
- Neuwahlen und Volksanwaltschaft als Streitfall
- Parteigranden vor vollendete Tatsachen gestellt

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Die oberösterreichische ÖVP schießt wegen des ungeliebten Neuwahlbeschlusses und der Nicht-Nominierung des Oberösterreichers Peter Sonnberger zum Volksanwalt weiter in Richtung Bundespartei. Landeshauptmann Josef Pühringer hatte bereits zuvor deponiert, dass sich das Übergehen Sonnbergers negativ auf die Motivation der Landespartei im Wahlkampf auswirken werde. Nun legten Landesräte Franz Hiesl und Josef Stockinger nach.
Hiesl wertet die Nominierung der Niederösterreicherin Gertrude Brinek zur Volksanwältin als Retourkutsche für den Widerstand der Oberösterreicher gegen die vorgezogene Neuwahl. Parteichef Wilhelm Molterer - einem Oberösterreicher - wirft er vor, die Parteigranden mit der "überfallsartigen Neuwahl-Entscheidung" vor "vollendete Tatsachen gestellt" und "nur noch zum Abnicken nach Wien einberufen zu haben". "Die Vertrauensbasis ist arg ramponiert", so Hiesl im "Neuen Volksblatt".
Weitere Kritik in der ÖVP
Auch von Agrarlandesrat Stockinger kommt weiter Kritik am Neuwahlbeschluss. Er hätte sich gewünscht, dass die ÖVP "notfalls mit ein paar neuen Leuten" weiterregiert. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" lässt Stockinger durchblicken, dass sich die Oberösterreicher den Abgang von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky gewünscht hätten: "Im Gesundheitsbereich hätte zum Beispiel eine Änderung gutgetan."
(apa/red)
