Manöver von Buchinger beim Pflegegeld:
SPÖ-Initiativantrag mit Rücksichtnahmen
- Buchinger will ÖVP bei Pflege nicht überstimmen
- Mittel des Finanzministers sind nicht mehr notwendig
Die Hilfsorganisationen hoffen, dass die geplante Pflegegelderhöhung um fünf Prozent noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird. Die SPÖ hat im Plenum einen entsprechenden Initiativantrag eingebracht. Sozialminister Buchinger hatte indes angekündigt, in Sachen Pflegegelderhöhung nicht gegen die ÖVP stimmen zu wollen.
Buchinger sieht seinen Schritt demnach nicht als wahlkampfbedingten Aktionismus oder Ärgern des Noch-Koalitionspartners. Er appelliere an alle, also auch an die ÖVP, mitzustimmen, so Buchinger. Zusätzliche Mittel des Finanzministers seien nicht erforderlich. Man könne im Rahmen des Budgetpfades diese Erhöhung für 400.000 Österreicher und Österreicherinnen finanzieren.
Manöver sei unglaubwürdig
"Völlig unglaubwürdig" findet der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, das Vorgehen der SPÖ. Schließlich habe die SPÖ schon die Studiengebühren nicht abschaffen wollen, obwohl es eine Mehrheit dafür im Nationalrat gebe, so Öllinger: "Jetzt mit einer Pflegegeld-Erhöhung vor dem Wahltag daher zu kommen, ist der Gipfel". Er kündigte einen Fristsetzungantrag seitens seiner Partei an, damit die SPÖ "beweisen kann, dass sich auch im Angesicht des Wahltages noch umfallen kann".
Erfreut über den SPÖ-Initiativantrag zeigte sich die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, Dachorganisation der Behindertenverbände Österreichs. Schließlich dürfe die Koalitionsauflösung nicht auf dem Rücken der Pflegegeldbezieher ausgetragen werden, hieß es in einer Aussendung der Organisation. (apa/red)
