EU-Thema wird zum Streitfall im Parlament:
Gusenbauer versucht Klippen zu umschiffen

Die Plenararbeit ist getan, die Abgeordneten können sich je nach Belieben in Urlaub oder Wahlkampf stürzen. Am letzten Tag vor der Sommerpause lieferten sich die Fraktionen noch eine rechte harte Auseinandersetzung zum Thema Europa und wählten Gertrude Brinek zur neuen Volksanwältin. Endgültig den Weg zum vorgezogenen Urnengang parlamentarisch frei machte der Hauptausschuss, der die Neuwahl am 28. September absegnete.

Just das Europa-Thema, das letztlich das Platzen der Koalition ausgelöst hatte, stand am letzten Plenartag auf dem Programm. Die SPÖ versuchte dabei Sorgen zu zerstreuen, wonach man nach dem Schwenk in Sachen Volksabstimmung nun zur europakritischen Partei mutiere. Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nützte seine wohl letzte EU-Rede als Regierungschef dazu, umfassend die guten Seiten der Europäischen Union unters Volk zu bringen - von einem Exportplus bis zu einem Sicherheitsplus.

Gusenbauer stand zu Volksabstimmungen
Zur Idee, bei grundlegenden Vertragsänderungen Volksabstimmungen durchzuführen, stand Gusenbauer freilich. Erstens habe es diese schon in den diversesten anderen Staaten gegeben und zweitens dürfe man es nicht zulassen, dass aus den EU-Skeptikern harte Gegner würden. Daher sei darauf Wert zu legen, dass die EU zur Sozialunion werde und dass die Bevölkerung in die Entscheidungsfindung entsprechend eingebunden werde.

Den neuen Weg in Sachen Volksabstimmung hätte die SPÖ schon früher einschlagen sollen, meinte SPÖ-Klubchef Josef Cap. Denn es gelte, für eine breitere Zustimmung in der Bevölkerung zu kämpfen. Hart her nahm Cap die ÖVP, der er einen "hierarchisch-autoritäreren Zugang" attestierte und der er empfahl, sich auch noch ein Bild von Fürst Metternich in den Klub-Räumlichkeiten aufzuhängen. Die SPÖ kritisiert schon seit Jahren, dass in der schwarzen Ahnen-Galerie ein Porträt des austro-faschistischen Kanzlers Engelbert Dollfuß vertreten ist.

Schüssel bemängelte Demokratieverständnis der SPÖ
Im Gegenzug bemängelte ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel das Demokratieverständnis der SPÖ, habe die der eigenen Partei den neuen Europa-Kurs doch via Leserbrief an die "Kronen Zeitung" kundgetan. Das "wirklich Erbärmliche" am Schwenk der SPÖ sei aber, dass sich Rot und Blau "schon in einem Boot rudernd finden" würden.

Plassnik: "Kniefälle und Verzagtheit"
Außenministerin Ursula Plassnik widmete praktisch ihre gesamte Erklärung dem umstrittenen "Krone"-Brief von Gusenbauer und dem neuen SPÖ-Chef Werner Faymann, in dem die beiden den Kurswechsel in der EU-Politik bekannt gegeben hatten: "Kniefälle und Verzagtheit sollen nicht zum Repertoire verantwortungsvoller Politiker gehören." Was es jetzt brauche, seien Mutmacher, nicht Angstmacher.

Grüne: "Krone"-Brief bereitet rot-blau vor
Ins gleiche Horn bliesen die Grünen. Deren Bundessprecher Alexander Van der Bellen wollte Faymann sogar ins Hohe Haus zitieren lassen, damit dieser mit den Abgeordneten seine europäischen Positionen diskutiert - ein Anliegen, dem aber die Koalitionsparteien nicht folgten. Ihm genüge der Faymann-Brief, ätzte Schüssel. Besonders erregte Van der Bellen, dass sich mit Faymann jemand einem Medium unterwerfe, der den Führungsanspruch für das Land erhebe. Zudem werde mit der Aktion Rot-Blau vorbereitet, vermutete der Grünen-Chef.

Davon war noch nichts zu merken. Die SPÖ schmetterte einen freiheitlichen Entschließungsantrag, der genau das Ziel des "Krone"-Leserbriefs beinhaltet hatte, gemeinsam mit ÖVP und Grünen ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache attestierte der Regierung eine autoritäre Einstellung, die sich in der Haltung von Außenministerin Plassnik äußere, die laute: "Wir wissen, was gescheit ist."

BZÖ-Obmann Peter Westenthaler warf der SPÖ einen "Riesenbluff" in Sachen EU vor. Kanzler Alfred Gusenbauer habe ja die Ratifizierung des Lissabonner Vertrages verteidigt - damit sei das Versprechen, dass über neue Verträge abgestimmt werden müsse, ein leeres. Unterstützt wurde das BZÖ mental vom Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, der mit Bündnis-Vize Stefan Petzner von der Galerie aus ein wenig das bunte Treiben im Plenum verfolgte.

Sommerpause nur bis 24. September
Die parlamentarische Sommerpause geht übrigens nicht bis zur Wahl. Die Fraktionen verständigten sich darauf, gemäß dem vor längerem erstellten Arbeitsplan am 24. September zu einem Plenum zusammenzutreten. Gesetzesbeschlüsse sind damit auch noch vor dem Urnengang möglich. So möchte etwa Sozialminister Erwin Buchinger (S) vier Tage vor der Wahl das Pflegegeld um fünf Prozent in die Höhe schnellen lassen und vertraut darauf, dass sich die Volkspartei diesem Begehr wohl gerade zu diesem Zeitpunkt nur schwer verweigern werde können.

(apa/red)