Strache bleibt bei EU-Thema weiter hart: Gegen Bekenntnis im Regierungsprogramm
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gegen Straches FPÖ
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Opposition rechnet mit Regierungsarbeit ab
FPÖ-Chef Strache würde keine Präambel zu einem Regierungsprogramm mit einem Bekenntnis zur EU unterschreiben, wie es im Jahr 2000 der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider tat. Er werde keine Präambel unterschreiben, die jemand "parteipolitisch motiviert" vorgelegt habe, sagte Strache in der "ZiB2".
Bei Bildung der schwarz-blauen Koalition im Jahr 2000 unterzeichneten Haider und der damalige ÖVP-Chef Schüssel eine Präambel zum Regierungsprogramm, die Bundespräsident Klestil verfasst hatte. Sie enthielt ein Bekenntnis zur EU, zur Demokratie und den Menschenrechten und die klare Absage an Antisemitismus und nationalsozialistisches Gedankengut.
Kein EU-Austritt
Aus der EU austreten will Strache aktuell nicht, sondern sie verändern. Aber sollte diese Veränderung nicht passieren, dürfe ein Austritt auch kein Tabu sein.
In eine Regierung eintreten würde Strache nach der bevorstehenden Nationalratswahl im September unter gewissen Bedingungen, etwa der Abschiebung länger arbeitsloser Zuwanderer. Koalitionspräferenzen äußerte der FPÖ-Chef nicht. Seine Partei habe "Äquidistanz" zu ÖVP und SPÖ. Allerdings meinte er auch, er sei nicht bereit, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die "die direkte Demokratie ausschaltet", eine Volksabstimmung verhindert und Österreich an die EU "verkauft".
(apa/red)
