Letztes Plenum des Nationalrats vor Wahl: Brisante EU-Erklärung sorgt für Diskussion
- Weichen Richtung Neuwahlen werden nun gestellt
- Brisantes EU-Thema steht auf der Tagesordnung
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Der Nationalrat tritt heute zum letzten Mal vor der für den 28. September geplanten Neuwahl zusammen. Nachdem bereits zuvor der Neuwahlantrag beschlossen wurde, ist am Schlusstag die offizielle Bestellung von Gertrude Brinek zur Volksanwältin das Hauptthema der Plenarsitzung. Sie folgt Maria Fekter nach, die am 1. Juli als Innenministerin angelobt wurde.
Weiterer Tagesordnungspunkte sind die EU-Erklärungen von Bundeskanzler Gusenbauer und Außenministerin Plassnik, die angesichts des ÖVP-Ärgers über den SPÖ-Schwenk in Sachen EU für Interesse sorgen dürften. Ebenfalls endgültig ins Rollen gebracht wird der Zug in Richtung Neuwahl. Im Ministerrat wird zunächst per Verordnung der offizielle Wahltermin sowie der "Stichtag" festgelegt.
Fahrplan für Neuwahlen
Im Anschluss an die Plenarsitzung wird diese Verordnung vom Hauptausschuss des Nationalrates bestätigt. Das formale Prozedere sieht dann noch vor, dass bis spätestens einen Tag vor dem "Stichtag" die Wahl ausgeschrieben werden muss - und zwar im Bundesgesetzblatt der Wiener Zeitung. Dies muss bis spätestens Montag, 28. Juli, erfolgen. Tags darauf ist der "Stichtag", 61 Tage später wird gewählt.
(apa/red)
