Bringen Neuwahlen wirkliche Innovation?
Vieles steuert auf eine Große Koalition zu

Eine Prognose für die kommenden Verhältnisse im Parlament abzugeben ist unmöglich. Doch das Nachdenken über Szenarien und Optionen ist nicht nur ein strategisches Spiel der Politiker. Auch der Wähler fragt sich: Bringen Neuwahlen tatsächlich innovative Optionen?

Mit einem Gang an die Wahlurne ist es nicht getan. Entscheidend sind die Kräftekonstellationen, die daraus hervorgehen. Obwohl besonnene Experten vor Spekulationen warnen spielen Politiker in Gedanken schon einige Optionen für Regierungskonstellationen durch. Das Ergebnis ist ernüchternd: Sollten sich die Mandatsstärken im Parlament nicht grundlegend ändern bleiben nicht viele Alternativen zur Großen Koalition.

Schwierige Verhandlungen
Auch der Politik-Experte Peter Filzmaier geht davon aus, dass sich die Koalitionsverhandlungen sehr schwierig gestalten werden. Mit der SPÖ, der ÖVP, den Grünen, der FPÖ und dem BZÖ werden wahrscheinlich wieder fünf Parteien die Sitze im Nationalrat unter sich aufteilen. Dabei gibt es jedoch unsichere Faktoren: Es ist nicht gesichert, ob das BZÖ den Einzug dieses Mal schafft, da es schon bei den vorigen Wahlen hart an der Vier-Prozent-Marke kratzte. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass eine neue Partei einziehen könnte. Mit Dinkhauser kandidiert eine Liste, die für Überraschungen sorgen könnte. Insgesamt eine unsichere Situation, die jedoch für demokratische Systeme belebend wirkt, wie Peter Filzmaier gegenüber news.at betont.

Schon 2006 scheiterte das Projekt einer rot-grünen Koalition an der erforderlichen Stimmenstärke vor allem der Grünen Partei. Sie war zwar stark genung, um als Partner ernst genommen zu werden, doch zu schwach, um eine stabile Regierung bilden zu können. Ein Dilemma, das damals letztendlich auf eine große Koalition hinsteuerte.

Ausgrenzung der FPÖ
Die Ausgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ war ein wesentlicher Faktor, der den politischen Spielraum 2006 noch weiter verengte. Doch auch bei diesen Wahlen zeichnet sich keine Auflockerung dieser Position ab. So sei für ÖVP-Chef Molterer eine Zusammenarbeit mit "dieser FPÖ, wie sie jetzt aufgestellt ist, nicht denkbar", wie er neulich in der ZIB 2 betonte.

Gerade aus der Perspektive der ÖVP scheinen die Grünen als Hoffnungschimmer am Horizont. In vielen Punkten gibt es zunehmend Übereinstimmung und auch die Eliten der Parteien kommen sich immer näher. So sieht auch Wilhelm Molterer hier eine deutliche Option für seine Partei in den kommenden Koalitionsverhandlungen, wie er betonte.

Das BZÖ taugt als Rettungsanker hingegen wenig. Zunächst einmal ist ihre Stärke im Nationalrat zu gering und wird wahrscheinlich auch in Zukunft nur in einer Dreierkoalition regierungsfähig werden. In den Wahlen wird sich noch zeigen, welche Bedeutung dem Bündnis in den Koalitionsoptionen zukommen wird.

Grüne Optionen
Die Schwäche des BZÖ macht die grüne Option für die Schwarzen umso bedeutungsvoller. Auch Minister Bartenstein von der ÖVP sandte erst kürzlich Signale in diese Richtung: "Die Grünen sind uns nicht so fern, wie manche glauben, nicht nur in der Europapolitik, auch in anderen Politikfeldern. Da ist eine Phantasie enthalten, die viele in der ÖVP, mich eingeschlossen, begrüßen", meinte er gegenüber der Kleinen Zeitung.

Die Grüne Partei zeigt angesichts dieser Optionen Selbstbewusstsein. Eva Glawischnig von den Grünen sieht ihre Partei schon den Vizekanzler stellen. Die Chance auf eine Regierungsbeteiligung sei so groß wie nie, glaubt die Bundessprecherin. Die Stärke der dieser Partei wird der entscheidende Faktor sein, der wirkliche Alternativen zur Großen Koalition öffnen könnte. (apa/Sebastian Baryli)