Letzte Hürde für Neuwahlen ist genommen:
Alle Parteien stimmen im Nationalrat dafür

Der Neuwahl steht nichts mehr im Weg. Alle fünf Fraktionen stimmten im Nationalrat dafür, die Gesetzgebungsperiode vorzeitig zu beenden und machten damit einen Urnengang am 28. September möglich. In der Debatte ging es zwar nicht gerade wild zu, allerdings ließen sich durchaus Wahlkampftöne vernehmen. Für Überraschung sorgte, dass weder Vizekanzler Wilhelm Molterer noch der designierte SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann das Wort ergriffen.

Die SPÖ zeigte sich bemüht, den Schwarzen Peter für den vorgezogenen Urnengang der ÖVP zuzuschieben, hatte diese doch die Große Koalition Anfang der Woche aufgekündigt. Klubchef Josef Cap stellte die Volkspartei als ewige Verhindererin dar, die sich darauf zurückgezogen habe, das "Gelbe vom Schüssel-Ei" zur einzigen Maxime zu erklären. Verfassungssprecher Peter Wittmann fand es "unglaublich", dass die Volkspartei nun schon zum dritten Mal in gut zehn Jahren eine Regierung gesprengt habe.

"Jammerpopulismus"
Der stellvertretende Vizeklubchef der ÖVP Günter Stummvoll erinnerte im Gegenzug daran, dass ja auch der Name des SPÖ-Klubobmanns unter dem Neuwahlantrag stehe. Das Scheitern der Koalition sah er darin begründet, dass die SPÖ fälschlicher Weise geglaubt habe, auch in der Regierung Opposition machen zu können. Klubchef Wolfgang Schüssel wollte dem "Jammerpopulismus" die Rote Karte zeigen, warb für ein Staatssekretariat für "Integration und nationale Integrität" und dafür, bei den Krankenkassen neben dem Basis-Angebot mehr Wahlmöglichkeit zu schaffen.

"Ein Jahr Nichtstun"
Was auch immer die beiden Großparteien philosophierten, der Opposition gefiel es nicht. Einmütig wie selten vernichteten Grüne, FPÖ und BZÖ das Wirken der Koalition und machten beide Parteien für die Neuwahl verantwortlich. Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen resümierte mit "ein Jahr Nichtstun, ein Jahr Hickhack, ein Jahr Erfolglosigkeit", seine Stellvertreterin Eva Glawischnig sah im Neuwahlantrag den Ausdruck der erwiesenen Unfähigkeit der Regierung.

"Politischer Wurlitzer"
Ähnlich äußerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und nannte das rot-schwarze Neuwahl-Begehr "einen Misstrauensantrag gegen sich selbst". Generalsekretär Herbert Kickl belustigte sich über die vormaligen Koalitionsspitzen, bezeichnete Molterer als "schwarzen Pfau" und "Sparefroh" und Cap als "politischen Wurlitzer" sowie als "Symbolfigur für politische Rückgratlosigkeit" in der SPÖ.

"Minister Feigmann"
Dem SP-Spitzenkandidaten Werner Faymann wiederum wurde vom stellvertretenden BZÖ-Chef Herbert Scheibner der Name "Minister Feigmann" verliehen, weil der Infrastrukturminister am Mittwoch nicht zu den Abgeordneten gesprochen hatte. Bündnisobmann Peter Westenthaler witzelte, ob Faymann sich vielleicht gleich in die Reihe der SPÖ-Rücktritte einreihen wolle. Grundsätzlich warb der oberste Orange bei allen Seiten für eine Regierungsbeteiligung des BZÖ: "Wir grenzen niemanden aus."

"Notbremse ziehen"
Eher unauffällig gestaltete sich der Auftritt der Regierung. Die SPÖ schickte überraschenderweise Unterrichtsministerin Claudia Schmied aus, die dann am Vortag beschlossene Gesetze im Bildungswesen würdigte und allen Beteiligten für die "gute Zusammenarbeit über alle Fraktionen hinweg" dankte. Seitens der ÖVP referierte Regierungskoordinator und Landwirtschaftsminister Josef Pröll über die gemeinsamen Errungenschaften. Den Neuwahlentschluss verteidigte er aber: "Wenn nichts mehr geht, muss man gehen und die Notbremse ziehen."

Tabakgesetz beschlossen
Neben der Neuwahl-Debatte stach nur noch der Beschluss des Tabakgesetzes hervor, der das Rauchen in der Gastronomie einschränkt, indem vor allem größere Lokale (über 80 Quadratmeter) gezwungen werden, Extrazimmer einzurichten, wollen sie Tabakgenuss zulassen. (apa/red)