U-Ausschuss wegen Neuwahlen zu Ende:
Nur noch zwei Termine vor Sommerpause
- SPÖ wird "Permanenzerklärung" nicht unterstützen
- Regierungsparteien vereinbarten Stillhalteabkommen
·Vernichtende Kritik an Großer Koalition
Opposition rechnet mit Regierungsarbeit ab
·Welche Regierung würde Ihnen zusagen?
UMFRAGE: Stimmen Sie beim "Farbenspiel" ab!
·IHRE MEINUNG zur anstehenden Wahl!
Wen werden Sie am 28. September 2008 wählen?
Der U-Ausschuss zur Klärung der Innenministeriumsaffäre wird über den Sommer Pause machen. Wie SP-Fraktionsführer Parnigoni bestätigte, sind vor der Sommerpause nur noch zwei Termine am 15. und am 17. Juli angesetzt.
Eine "Permanenzerklärung" würde die Fortführung des Ausschusses während der Sommerpause des Parlaments ermöglichen, wird von der SPÖ aber nicht unterstützt, weil man dafür im Nationalratsplenum gegen die ÖVP stimmen müsste.
Parnigoni versicherte mit Verweis auf die entsprechende Vereinbarung mit der ÖVP, dass sich die Koalition bis zur Wahl nicht im Plenum überstimmen wird. Daher werde es auch die von der Opposition geforderte, von der ÖVP aber abgelehnte Permanenzerklärung nicht geben. Ob nach der Sommerpause im Herbst noch Sitzungen anberaumt werden, oder ob der U-Ausschuss mit der Sommerpause zu Ende geht, werde vom Wahltermin abhängen. Bei einem Termin am 5. Oktober würde noch Zeit für U-Ausschuss-Sitzungen bleiben, bei deutlich früheren Terminen wohl nicht.
Die Opposition solle bei er nächsten Sitzung am 15. Juli sagen, wie sie sich die Zukunft des Ausschusses vorstellt, meinte Parnigoni. "Die SPÖ hat den Untersuchungsausschuss mitgetragen. Ich sehe keinen Grund, warum sie ihn nicht weiter mittragen soll. Wir können nur die ÖVP im Plenum nicht überstimmen." (apa/red)
