Mehr Geld für Wahlkampf: "Wählen ab 16" schwemmt Geld in leere Parteien-Kassen

Rund 50 Mio. Euro hat der Wahlkampf 2006 die Parteien nach Schätzung des Politologen Hubert Sickinger gekostet, finanziell bedeuten die vorgezogenen Neuwahlen also eine erhebliche Belastung für deren Budgets. Dafür dürfen sich die Parlamentsparteien diesmal über einen höheren Wahlwerbungskosten-Beitrag freuen, der über die Anzahl der Wahlberechtigten berechnet wird: Dank Wählen ab 16 und der Inflationsbereinigung dürfte dieser von 12,4 auf rund 13 Mio. Euro erhöht werden.

Nach der jüngsten Rechnungslegung aus 2007 haben die Großparteien für die Nationalratswahl 2006 deutlich mehr Geld ausgegeben, als angekündigt. Demnach haben ÖVP und SPÖ insgesamt fast 32 Mio. Euro in die Öffentlichkeitsarbeit gesteckt. Insgesamt kostete die Materialschlacht des Jahres 2006 den Parteien rund 42 Millionen, wobei Sickinger von insgesamt 50 Mio. Euro ausgeht, wenn man die dezentralen Kosten mit einrechne. Darunter fallen etwa die Investitionen der Landesorganisationen oder von Parteiorganisationen wie den Bünden.

Statt 12,4 jetzt 13 Mio. Euro
Von der öffentlichen Hand bekommen die Parteien nur für die Wahl den einmaligen Werbungskosten-Beitrag, dessen tatsächliche Höhe erst mit dem Vorliegen der Anzahl der Wahlberechtigten (meist erst am Wahltag) ausgewiesen wird. Wie hoch der Wahlwerbungskosten-Beitrag tatsächlich ausfallen wird, ist derzeit nur überschlagsmäßig errechnet worden. Pro Wahlberechtigten werden es inflationsbereinigt etwas mehr als zwei Euro sein, insgesamt werden sich die Parteien wahrscheinlich über einen Betrag zwischen 13 und 13,2 Mio. Euro freuen dürfen, wie aus unterschiedlichen Berechnungen hervorgeht.

Parteienförderung für Wahlwerbung
Aufgefüllt werden die Wahlkampfkassen ebenfalls über jährliche Parteien- und Teile der Klubförderung, so Sickinger. Die Gelder für die Parteiakademien dürfen nicht für Wahlwerbung ausgegeben werden. Die Parteienförderung macht 2008 für alle im Parlament vertretenen Fraktionen 15,57 Mio. Euro aus, die direkt für den Wahlkampf budgetiert werden dürfen. Dazu kommt ein Teil der insgesamt 15,55 Mio. schweren Klubförderung: Rund 39 Prozent davon dürfen für die "Öffentlichkeitsarbeit des Klubs" ausgegeben werden, so Sickinger. "Über Umwege" dürfte diese Summe somit ebenfalls dem Wahlkampf großteils zu Gute kommen, schätzte er.

Sonderrolle des BZÖ
Die höchsten "dezentralen" Ausgaben für die Wahl bei den Großparteien dürfte nach Ansicht des Politologen die ÖVP verzeichnen, die über Landesorganisationen und Bünde einen Teil ihrer Kosten abdecken. Eine Sonderrolle dürfte auch heuer wieder das BZÖ einnehmen, das 2006 im Kampf ums Grundmandat vor allem in Kärnten Geld ausgab, so Sickinger.

Zusätzlich erhalten die Parteien natürlich Gelder über die Mitgliedsbeiträge, die 2007 bei der SPÖ 14 Mio. Euro und bei der ÖVP 18 Mio. Euro ausmachten. Weit abgeschlagen lagen dem gegenüber FPÖ (1 Mio. Euro), Grüne (100.000 Euro) und BZÖ (200.000 Euro). Dazu kommen Parteisteuern, die im Fall von Rot und Schwarz bei jeweils 8 bis 9 Mio. Euro, bei Blau 2 Mio. und bei Grünen und BZÖ bei 500.000 Euro liegen.

Antrag der Grünen auf Begrenzung der Wahlkampfkosten
Die Grünen wollen schnell noch vor der Wahl mehr Transparenz bei den Kampagnenkosten sicherstellen. Die entsprechende Initiative liegt schon die gesamte Legislaturperiode im Parlament, heute möchte man mit einem Fristsetzungsantrag nochmals einen Anlauf unternehmen. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig forderte die anderen Fraktionen dazu auf, dem Antrag zuzustimmen: Die für den Stillstand der vergangenen Wochen verantwortlichen Parteien SPÖ und ÖVP sollten wenigstens sicherstellen, dass die Bevölkerung nicht durch enorm teure Wahlkämpfe ein weiteres Mal belastet werde. (apa/red)