Vernichtende Bilanz über Regierungsarbeit:
"Schlechtste Große Koalition seit 1945"

Eine vernichtende Bilanz über die eineinhalb Jahre der Großen Koalition haben die Oppositionsparteien gezogen. "Es ist wenig originell, zu sagen, dass das die schlechteste Große Koalition war, die es seit 1945 gegeben hat, in diesem Land", sagte Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Nationalrat. FP-Chef Heinz-Christian Strache attestierte SPÖ und ÖVP "Regierungsunfähigkeit".

Van der Bellen verglich die Nationalratssitzung am Dienstag mit Absurdem Theater. Da werde die angeblich beste Innenministerin aller Zeiten und die angeblich fleißigste Frauenministerin aller Zeiten vorgestellt, "und gleichzeitig wissen wir, dass diese Bundesregierung wegen erwiesener Handlungsunfähigkeit abtritt und im Herbst Neuwahlen stattfinden werden". "Ionsescu seinerzeit hätte kein paradoxeres absurderes Theaterstück schreiben können", ätzte Van der Bellen, für den das Ganze ein "Sinnbild der Zeit und Energieverschwendung" dieser Regierung ist.

Van der Bellen: "Verlorenes Jahr"
Die letzten Monate der Großen Koalition wertete der Grünen-Chef als "verlorenes Jahr". Die Regierung habe dringend nötige Reformen liegen gelassen, nichts getan, um den Anstieg der Öl- und Gaspreise abzufedern, und die Universitäten "mit ihren Problemen allein gelassen". Daher brachte der Grüne gleich fünf Misstrauensanträge ein: Sowohl gegen die gesamte Regierung als auch gegen Kanzler, Vizekanzler und die beiden Regierungskoordinatoren.

Strache: Alle Positionen schon besprochen
Eine "Abrechnung mit dieser unverantwortlichen Regierung" erhofft sich FP-Chef Strache von der vorgezogenen Nationalratswahl im September. Er befürchtet, dass SPÖ und ÖVP zwar Neuwahlen provozieren, danach aber gleich die Große Koalition fortsetzen wollen. "Wahrscheinlich sind da schon alle Positionen besprochen, da geht's nur noch darum, wer wird Kanzler", mutmaßte Strache. Die ÖVP verglich er mit einer Giftspinne: "Die ÖVP ist der Hort der Instabilität. Zum dritten Mal hat die ÖVP heute nach 1995 und 2002 versucht, aus parteitaktischen Gründen einen Regierungspartner auflaufen zu lassen. Das Verhalten einer Schwarzen Witwe."

Für Strache tragen aber trotzdem beide Regierungspartner die Verantwortung für das Scheitern der Koalition und haben die Bezeichnung staatstragende Parteien nicht mehr verdient. "Wo sind sie denn staatstragend? Italienische Verhältnisse haben sie nach Österreich gebracht durch ihr Versagen." Die Forderung der ÖVP, seine EU-Linie zu ändern, wies Strache zurück: Der FPÖ gehe es um "Österreich zuerst" und erst danach um Europa.

Westenthaler: "Schwank und kein Schwenkt"
"Gusenbauer - es gilt das gebrochene Wort: rotes Chaos in der EU-Politik", lautetet das vom BZÖ vorgegebene Thema. BZÖ-Chef Peter Westenthaler übte in seiner Redezeit heftige Kritik an beiden Noch-Regierungsparteien. Den neuen Kurs der SPÖ - "ein Schwank und kein Schwenk" - sei nicht ernst zu nehmen, meinte der BZÖ-Chef. Schließlich seien die Sozialdemokraten noch bis vor kurzem gegen eine Volksabstimmung gewesen, betonte er. Auch SP-Parteichef Werner Faymann habe den Reformvertrag stets verteidigt, so Westenthaler. Der ÖVP warf der BZÖ-Abgeordnete vor, nur wegen ihrer Ablehnung einer Volksabstimmung Neuwahlen vom Zaun zu brechen. Das BZÖ selbst sei nicht gegen Europa sondern gegen eine "zentralistische Europäsche Union".
(apa/red)