Reformen, Wahlen und Briefbekenntnisse: Regierungsbilanz vor Koalitionssupergau
- Gesundheitsreform und Pensionspaket als Zankapfel
- EU-Brief der SPÖ-Granden als "krönender Abschluss"
„Es reicht“, mit diesen Worten sprach der Vize der Nation wohl einigen Österreichern aus der Seele. Ein inszenierter Abgang, der selbst für den Politik-Laien so überraschend nicht war. Lassen wir also noch einmal die letzten Wochen Revue passieren, um zu sehen viel is' passiert, nix is' g’schehen – zumindest was die Bewerkstelligung von Regierungsarbeit anbelangt.
Zwischen Gesundheitsreforms- und Pensionsautomatiksgeplänkel brachte man gen Ende des vermeintlichen Koaltionssupergaus auch noch Themen wie Grundrechtskatalog und Integrationsstrategie ein. Dazwischen ein Tiroler Urnengang-Intermezzo, das im Westen viel Neues brachte. Nicht nur einen massiven Stimmenverlust der schwarzen Platzhirschen sondern ein mindestens ebenso gewaltiges Erdbeben in den Roten Reihen, das so manch einen SPÖ-Parteifunktionär zum Fallen brachte.
Nachbeben der Tiroler Landtagswahlen schafften es schlussendlich bis in die Wiener Löwelstraße, wo überraschenderweise Gusenbauer den Hut als Chef der SPÖ zog, um Werner Faymann den aufgewärmten Platz frei zu machen. Nervosität machte sich indes in den schwarzen Reihen breit, aber auch hier zog man mit Personalrochaden nach. Minister Platter ab in den Westen, Fekter zieht nach. Bei den Roten, Silhavy statt Bures und Andreas Schieder als neuer Beamtenstaatssekretär und …apropos: Kennen Sie noch aus jungen Tagen das beliebte Kinderspiel „Reise nach Jerusalem“, in dem es um den erbitterten Kampf um einen freien Sitzplatz geht?
Und am Ende des Sesseltanzes stellte man sich die Frage: Sitzen nun alle bequem?
Aber nicht doch: Kanzler Gusenbauer und Kompagnon Faymann spitzten bereits ihre Federn, um einen Brief an Herrn Dichand zu verfassen. Sich in Zeiten wie diesen in einem Blatt, das für seine Anti-EU-Kampagnen bekannt ist, für eine österreichische Volksabstimmung im Falle einer EU-Verfassungsvertragsänderung auszusprechen, kam dem Einläuten der ersten Wahlkampfrunde gleich. – Und was Gusenbauer und Kompagnon mit einem Schreiben an Brieffreund Dichand bereits implizit andeuteten, wurde nun vom Vize der Nation Molterer explizit ausgesprochen: „Es reicht!“ und Neuwahlen müssen her.
Ein Gusenbauer-Hick und ein Molterer-Hack, große Reformen als Zündstoff, Wahlen im Westen und Köpferollen im Osten, bleibt am Ende nur zu sagen: Viel is’ passiert nix is’ g’schehen auf der Reise nach Jerusalem. - Zumindest was die Bewerkstelligung von Regierungsarbeit anbelangt.
(Muryati Vo)
