Der Weg zu Neuwahlen ist frei: Nationalrat wurde zur Wahlkampf-Bühne der Parteien

Mit markigen Sprüchen, aber wenigen Taten haben sich die 183 Nationalratsabgeordneten aus dem Hohen Haus verabschiedet. Angesichts der ausgerufenen Neuwahl bleiben nur noch drei Tage, um Gesetze über die Bühne zu bringen. Versuche der Opposition, die SPÖ zumindest zum Beschluss einiger populärer Maßnahmen zu verführen, blieben freilich ohne Erfolg. Statt dessen nützten die Parteien ihre Redezeiten für flammende Wahlkampf-Appelle.

Vizekanzler Wilhelm Molterer gab noch mal bekannt, wieso er den Weg zu Neuwahlen eingeschlagen hat. In den letzten Monaten habe sich eine Situation ergeben, wo viele wichtige Entscheidungen nicht mehr getroffen hätten werden können, bedauerte der VP-Obmann. Klubchef Wolfgang Schüssel ergänzte, dass die Sozialdemokraten mit ihrem EU-Schwenk nicht nur Verrat am Regierungsprogramm sondern auch "an der eigenen Seele" begangen hätten.

Cap: "ÖVP hat Zusammenarbeit mutwillig beendet"
SPÖ-Klubchef Josef Cap gab auf der anderen Seite den Angreifer und warf der ÖVP vor, "mutwillig" die Zusammenarbeit zu beenden: "Es kann eine Regierung nicht funktionieren, wenn ein Partner in dieser Regierung schon ab dem Wahltag der Meinung war, es hat sich die Bevölkerung geirrt, das war alles ungerecht und eigentlich hätten wir verdient, dass wir den Bundeskanzler stellen."

Der abtretende Kanzler gab sich staatstragend. Alfred Gusenbauer riet der SPÖ, auf Themen der sozialen Gerechtigkeit zu setzen und rief alle Fraktionen zu einem fairen Wahlkampf auf.

Van der Bellen: "Verlorenes Jahr"
Seitens der Opposition ging das Feuer freilich schon richtig los. Die letzten Monate der Großen Koalition seien ein "verlorenes Jahr" gewesen. Die Regierung habe dringend nötige Reformen liegen gelassen, nichts getan, um den Anstieg der Öl- und Gaspreise abzufedern und die Universitäten "mit ihren Problemen allein gelassen", ärgerte sich Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen und brachte gleich einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung ein.

Strache erwartet eine Abrechnung
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sieht beide Regierungspartner in der Verantwortung für das Scheitern der Koalition und erwartet im September eine "Abrechnung mit dieser unverantwortlichen Regierung". Die Forderung der ÖVP, seine EU-Linie zu ändern, wies Strache zurück: Der FPÖ gehe es um "Österreich zuerst" und erst danach um Europa. BZÖ-Obmann Peter Westenthaler meinte, die Koalition habe durch ihre internen Krisen Österreich in eine Staatskrise geführt. Übrig geblieben sei eine "mut- und kraftlose Regierung", die den wahren Problemen der Bevölkerung wie der Teuerung nichts entgegen setzen habe können.

Fekter am Abstellgleis
Ein wenig absurd wirkte die Vorstellung der neuen Regierungsmitglieder, die mangels funktionierender Koalition ihre paar Monate Amtszeit wohl mehr oder weniger tatenlos absitzen müssen. ÖVP-Innenministerin Maria Fekter skizzierte aber schon einmal, wohin der Weg der ihrer Partei im Wahlkampf geht. Ebenso wie davor Molterer sprach sich die Kurzzeit-Ressortchefin dafür aus, der Exekutive das "bestmögliche Handwerkszeug" zur Verfügung zu stellen. SP-Frauenministerin Heidrun Silhavy betonte, sie stehe für eine "selbstbewusste, eigenständige und solidarische Frauenpolitik". Staatssekretär Andreas Schieder will über den Sommer zumindest die Eckpunkte des Beamten-Dienstrechts verhandeln.

Keine Unterstützung für Misstrauensanträge
Abtreten muss das Trio wenigstens nicht gleich wieder. Ein Misstrauensantrag der Grünen gegen die gesamte Regierung wurde von keiner der anderen Fraktionen unterstützt. Misstrauensanträge von Grünen und BZÖ gegen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer brachten zumindest geschlossene Oppositionsreihen. Gegen den Verbleib von Vizekanzler Molterer hatten Grüne und Freiheitliche etwas einzuwenden.

Die Opposition versuchte immer wieder, die SPÖ zu motivieren, am Donnerstag noch einige Gesetzesbeschlüsse gegen den Koalitionspartner durchzudrücken, etwa bezüglich der Abschaffung der Studiengebühren. Ein Ja der SPÖ gab es aber nicht. Denn selbst unverbindliche Entschließungsanträge wie einer zur Erhöhung des Pflegegelds um fünf Prozent fanden keine Zustimmung der Sozialdemokraten.

Kein Fünf-Parteien-Antrag
Gerungen wurde am Rande des Plenums weiter um den Neuwahl-Antrag. Ein Fünf-Parteien-Antrag wird dabei nicht zustande kommen, da das BZÖ darauf besteht, dass der bereits vorliegende orange Antrag angenommen wird, was aber die anderen Fraktionen nicht wollen. Eine Mehrheit für den Antrag wird sich trotzdem finden lassen, vermutlich stimmen alle vier anderen Parteien einem Antrag zu, der nach dem Plenum dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird. Abgesegnet wird er dann am Donnerstag im letzten regulären Plenum der abgekürzten Legislaturperiode.

Bis dahin stehen noch einige relativ große Gesetzesbeschlüsse auf dem Programm, das Ökostromgesetz und das Anti-Doping-Gesetz wurden bereits beschlossen. (apa/red)