Über Kniefälle und ein Ende mit Schrecken:
Schlechte Bilanz der Regierung Gusenbauer

Die Koalition ist tot. Eine genaue Diagnose der Todesursachen ist noch ausständig, doch kann man hierbei den Hinweisen des Patienten vertrauen: Das EU-Thema steht im Zentrum der Auseinandersetzungen zwischen den ehemaligen Regierungspartnern. Der Kniefall-Vorwurf ist noch nicht verhallt, macht die ÖVP schon ernst mit ihren Drohungen. Kaum jemand entsinnt sich, wer denn nun eigentlich der Juniorpartner ist und wer die letzten Nationalratswahlen für sich entscheiden konnte. Doch mit der Ausstellung des Totenscheins hat die ÖVP das Gesetz des Handelns für sich entschieden.

Angesichts katastrophaler Umfrageergebnisse der SPÖ überrascht Molterers Entscheidung wenig. Vielmehr erstaunt die Lethargie der Sozialdemokratie, die selbst in dieser kritischen Stunde kaum in Bewegung gerät. Die Selbstzerfleischung scheint voran zu schreiten und noch weitere Opfer zu fordern. Nach einem Vorstoß des roten Parlamentsklubs bezüglich der Abschaffung von Studiengebühren wurde dieser sogleich zurück gepfiffen. Ein Pfiff, der wieder einmal ein politisches Leben kostet: Josef Broukal.

Ende mit Paukenschlag
Der geräuschvolle Beginn der Regierung Gusenbauer endet nun mit einem Paukenschlag. War die Angelobung der Regierungsmannschaft von lautstarken Protesten gegen die überraschenden Kompromisse der SPÖ begleitet, so beendet nun ein von einer ähnlichen Geräuschkulisse begleiteter Brief die Große Koalition. Insgesamt eine recht geräuschvolle Regierungsperiode, ohne jemals einen großen Reformentwurf zustande gebracht zu haben.

Nachdem die ÖVP in der Regierungszusammenarbeit ihre Forderungen immer höher schraubte verblasste die rote Handschrift, auf die man oft so stolz verwies, zu unsichtbarer Tinte. Die Genossen und wohl auch manche Umfrageergebnisse wiesen den eigenwilligen Bundeskanzler auf diese Tatsache hin. Prompt wurde ihm Faymann beigestellt und ein glorreicher Schachzug sollte Rettung bringen: Ein Brief – diesmal nicht an Brüssel, sondern an die Kronen-Zeitung.

EU-Thema im Zentrum
Das EU-Thema wird damit zum entscheidenden Schlachtfeld des Wahlkampfes. Das Ende der Koalition birgt nun die Chance für die SPÖ, in diesem Feld Terrain zu gewinnen. Die große EU-Skepsis in Österreich wurde bisher nur von einer Partei thematisiert. Die Krise des Lissabon-Vertrages ist nun auch in der Löwelstraße angekommen. Das mögliche Ende des Lissabon-Vertrages bedeutete das Ende der österreichischen Regierung.

Der wahre Kniefall der SPÖ war nicht jener vor dem Boulevard oder vor der FPÖ. Der wahre Kniefall fand vor der ÖVP statt, wo auf dem Altar der Koalition Stück um Stück geopfert wurde. Der Zusammenbruch der Regierung beendet nun dieses Schauspiel. Durch die Besetzung des EU-Themas will die SPÖ nun wieder an Ansehen gewinnen. Ein Versuch, dessen Geräuschkulisse von seiner Substanzlosigkeit ablenkte. Ob dieser Versuch für den Wahlkampf ausreicht, bleibt abzuwarten.

(Sebastian Baryli)