SPÖ-Klub akzeptiert Stillhalteabkommen:
Kein freies Spiel der Kräfte im Parlament

Nach gut fünf Stunden interner Debatte ist die Klubsitzung der SPÖ am zu Ende gegangen. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und SP-Klubchef Josef Cap bestätigten im Anschluss, dass das Stillhalteabkommen, wonach sich SPÖ und ÖVP bis zur Nationalratswahl im Parlament nicht überstimmen, vom Klub akzeptiert werde. Auch der designierte Parteichef Werner Faymann betonte, man habe diese Frage ausführlich "ausdiskutiert". Über die genauen Modalitäten soll dem Vernehmen nach aber noch mit der ÖVP verhandelt werden.

Ebenfalls noch gesprochen wird über die technischen Details des Neuwahlantrags. Ob man einen gemeinsamen Antrag einbringt, oder den bereits im Parlament liegenden Neuwahlantrag des BZÖ aktualisiert, ist laut Cap noch nicht geklärt. Prammer wollte sich daher noch nicht endgültig darauf festlegen, dass die Neuwahlen gemeinsam beschlossen werden, meinte nach der Klubsitzung aber, "ich gehe davon aus".

Das von mehreren SP-Abgeordneten geschilderte Problem mit dem Stillhalteabkommen: Sollte die Opposition bei den nächsten Plenarsitzungen beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren oder die Verlängerung der Hacklerregelung beantragen, müssten die SP-Abgeordneten gemeinsam mit der ÖVP dagegen stimmen, obwohl sie diese Maßnahmen im anlaufenden Wahlkampf einfordern. "Es kann nicht sein, dass die Opposition bis zum Wahltag mit den Regierungsparteien machen kann, was sie will", sagte ein Abgeordneter der APA.

"Genaue Modalitäten besprechen"
Daher soll nun mit der ÖVP über die genauen Modalitäten des Stillhalteabkommens verhandelt werden. Im Gespräch ist etwa, dass die Koalitionsparteien eigene Entschließungsanträge (z.B. zur Verlängerung der Hackler-Regelung) einbringen dürfen. Dabei handelt es sich nicht um fertige Gesetze, sondern um letztlich unverbindliche Wünsche an die Regierung. Eine andere diskutierte Variante würde darauf hinauslaufen, das freie Spiel der Kräfte auf einige wenige Fälle zu begrenzen: SPÖ und ÖVP könnten damit bei jeweils drei Abstimmungen eine Mehrheit mit der Opposition suchen, darüber hinaus aber das Stillhalteabkommen befolgen.

Cap war im Anschluss an die Klubsitzung zu keiner ausführlichen Stellungnahme bereit. Faymann betonte, es sei wichtig, dass die Abgeordneten bei Parlaments-Debatten "ihre Meinung nicht verstecken", es sei aber auch wichtig, "zu verstehen, dass die Koalition (erst, Anm.) mit dem Tag der Wahl endet". Er begründet das Stillhalteabkommen mit der ÖVP unter anderem damit, dass andernfalls Revanchefouls der Volkspartei in Form von Misstrauensanträgen gegen SP-Minister drohen würden.

"Frage des Abwägens"
Auch für die SP-Abgeordnete Andrea Kuntzl handelt es sich bei dieser Linie um eine "Frage des Abwägens", weil auch die ÖVP im Gegenzug gemeinsam mit der Opposition stimmen und Projekte beschließen könnte, die die SPÖ ablehnt. SP-Jugendsprecherin Laura Rudas sieht sich auch bei den von ihr abgelehnten Studiengebühren an das Stillhalteabkommen gebunden: Eine Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt wäre nur ein "Showeffekt", weil eine neue Regierung die Studiengebühren sofort wieder einführen könnte, meinte sie am Rande der Klubsitzung.

Faymann wirft in der Tageszeitung "Österreich" der ÖVP "politische Erpressung" vor. "Wir wurden vor die Alternative gestellt: Entweder ihr ändert eure politische Linie oder es gibt Neuwahlen." Er hätte aber keine Angst vor dem Wählervotum. "Der Wähler soll entscheiden, ob sich politische Erpressung auszahlt. Ich sage: Haltung bewahren wird vom Wähler honoriert. Und die SPÖ hat Haltung bewahrt. Diesmal wirklich."

(apa/red)