Parteisekretäre kreuzen schon die Klingen:
Vorgeschmack auf kommenden Wahlkampf

Einen Vorgeschmack auf den rund zehn Wochen dauernden Wahlkampf für den vorgezogenen Urnengang im September haben die Parteisekretäre der fünf Parlamentsparteien in der Hörfunk-Sendung "Journal Panorama" geliefert. In Vertretung von Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sagte Jan Krainer, die SPÖ wolle "stärkste Partei" werden. Auch ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon will, dass die Volkspartei Erste wird.

Die Grüne Bundesgeschäftsführerin Michaela Sburny will, dass die Ökopartei stark genug für einen Richtungswechsel wird, hält aber das Ziel, vor der FPÖ zu sein, nicht mehr für unbedingt notwendig. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky wiederum will "nach den Sternen greifen" und die Freiheitlichen zur zweitstärksten Partei machen. BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz hofft auf "sieben bis zehn Prozent".

Jedenfalls wird das Reizthema EU eine Rolle bei den Nationalratswahlen spielen. Missethon betonte, die ÖVP fürchte keineswegs einen EU-Wahlkampf. Er gab zu bedenken, dass jeder zweite Arbeitsplatz eine Kundschaft im Europäischen Raum habe. Deshalb sollte der große europäische Raum ausgebaut werden. Krainer betonte, dass die SPÖ weiterhin proeuropäisch sei, aber man wolle ein soziales Europa und nicht eines der Konzerne. Die Forderung nach Volksabstimmung verteidigte Krainer damit, dass man nicht gegen den Willen von drei Viertel des Volkes nur einstimmige Beschlüsse im Parlament fällen könne.

Wahlkampfthema EU
Sburny kritisierte die Unterwerfung der SPÖ beim Thema EU unter das Diktat der "Kronen Zeitung". Dass immer mehr Leute in Österreich arm seien, sei aber nicht die Schuld der EU, sondern ein Problem der falschen Verteilung in Österreich und dafür seien SPÖ und ÖVP verantwortlich. Vilimsky sagte, "selbstverständlich" werde die EU ein Wahlkampfthema. Die FPÖ sei die einzige Partei, die hier Flagge gezeigt und mit der Abgeordneten Barbara Rosenkranz nicht dem Lissabonner Vertrag zugestimmt habe.

"Beschimpfungen aus der untersten Schublade"
Grosz wollte sich auf einen "blau-orangen Bruderkrieg" nicht einlassen. Er kritisierte vor allem EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner und Außenministerin Ursula Plassnik. Zu Missethon meinte er: "Packen sie Ferrero und Plassnik ein, die sind als Antidemokraten überführt". Missethon sprach von "Beschimpfungen aus der untersten Schublade". Plassnik habe eine sehr klare Haltung in der Europafrage. Und er würde sich ein stärkeres Europa auch als Bollwerk gegenüber China und Amerika wünschen, so der ÖVP-Generalsekretär.
(apa/red)