Opposition bezieht jetzt Angriffsstellungen:
Kampfansagen von FPÖ, BZÖ und Grüne

Die Opposition rüstet für den Wahlkampf. Die Regierung ist kaum gestürzt, scharren die Parteien schon in den Startlöchern. Die FPÖ will nach der „schlimmsten Regierung in der Zweiten Republik“ mit sozialer Sicherheit, Zuwanderungsstopp und EU-Frage punkten. Auch die Grünen sind erfreut über dieses Ende mit Schrecken und setzen auf traditionelle Themen der Partei. Das BZÖ wiederum zeigt sich erleichtert über das Finale der Blockadepolitik und stellt soziale Sicherheit in den Vordergrund.

Erleichterung bei der Opposition: Die Aufkündigung der Koalition durch Vizekanzler Wilhelm Molterer wurde von FPÖ, BZÖ und von den Grünen begrüßt. „Damit geht die schlimmste Form der Regierung der Zweiten Republik zu Ende,“ meint H. C. Strache von der FPÖ im news.at-Interview. Die Bilanz der Regierung sei erbärmlich. "Damit endet eine Eiskasten-Politik, die in Österreich soziale Sicherheit vernichtet hat", so Strache weiter.

Dritter Regierungssturz der ÖVP
Von einer Kapitulationserklärung spricht hingegen Peter Westenthaler vom BZÖ. Seit über einem Jahr sei Österreich durch die Große Koalition blockiert gewesen. Sogleich fährt der Parteiobmann die erste Attacke gegen eine der Großparteien: "Die ÖVP hat mit dieser Aktion schon drei Regierungen gestürzt. Damit wird sie sich vor dem Wähler nur schwer als Stabilitätsfaktor präsentieren können."

Auch H.C. Strache zeigt sich gewohnt martialisch: "Wir wollen das politische System Österreichs grundlegend verändern.“ Von news.at über die Möglichkeiten eines solchen Vorhabens ohne Regierungsverantwortung befragt zeigt sich Strache nichts desto trotz von diesem Konzept überzeugt: „Wir haben die Regierung auch bisher vor uns her getrieben. Darin besteht die Kraft einer Oppositionspartei."

Grüne Kampfansagen
Diesmal stimmt auch die Grüne Partei ungewohnt kämpferische Töne an. "Dies wird ein Richtungswahlkampf werden", unterstreicht Bundesparteisekretär Lothar Lockl die Bedeutung des bevorstehenden Wahlkampfes. Es ginge darum, eine Entscheidung zwischen der FPÖ und den Grünen herbei zu führen. Auch er verweist auf die Versäumnisse der Regierung und bringt seine Partei für den Wahlkampf in Stellung. "Wir haben bei einigen Themen wirklich gute Konzepte", so der Bundesparteisekretär. "Im Bereich der Energiepolitik etwa ist unsere Partei den anderen weit überlegen." Gleichzeitig betont er die entscheidende Rolle der sozialen Problemstellung in Österreich.

Eines scheint für den Wahlkampf gewiss: Das EU-Thema wird zur dominanten Konfliktlinie. "Wir Grüne sind in Österreich zur einzigen ‚Pro-Europa-Partei’ geworden. Sowohl die SPÖ aber auch die ÖVP sind vor der EU-Position Straches in die Knie gegangen. Wir sehen zwar die Probleme Europas, wollen diese aber innerhalb der EU lösen", erklärt Lockl die Position der Grünen in dieser Frage.

FPÖ-Chef Strache findet tatsächlich wenig schmeichelnde Worte für die EU. Das "EU-Verfassungsdiktat" müsse zu Fall gebracht werden und Österreichs Interessen müssten gegen die EU-Bürokratie verteidigt werden.

Zukunftsszenarien
Bei möglichen Szenarien einer künftigen Regierung erweist sich der HC-Man als Einzelkämpfer. Eine Koalition der FPÖ mit den Großparteien sieht er als unwahrscheinlich: "Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben eine Koalition mit der FPÖ bisher ausgeschlossen." Auf Nachfrage präszisiert Strache seine Position. "Es müsste eine tiefere Einsicht bei den Großparteien vorhanden sein. Sie müssten ihre eigenen Fehler eingestehen und auch personell Konsequenzen ziehen."

Die Grünen wiederum erheben die Position der Großpartien zur FPÖ zur Gretchenfrage. Die deutliche Abgrenzungen von der Strache-Partei wird zur entscheidenden Bedingungen, die Voraussetzung für eine Zusammenarbeit sein muss. "Denn sowohl die SPÖ aber auch die ÖVP haben einen Kniefall vor Straches EU-Position vollzogen."

(Sebastian Baryli)