Neuwahlen sind uns sicher: Gusenbauer schlägt Faymann als SP-Spitzenkandidat vor

Die SPÖ zieht mit Werner Faymann als Spitzenkandidaten in die vorgezogene Nationalratswahl. Wie Bundeskanzler Alfred Gusenbauer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem designierten Parteichef Werner Faymann nach dem Parteipräsidium sagte, habe er Faymann als Listenersten vorgeschlagen, "damit gleich von Anfang an klar ist, in welche Richtung es geht".

Die offizielle Kür Faymanns soll "ehebaldigst" bei einem vorgezogenen Parteitag über die Bühne gehen.

Faymann schließt Koalition mit FPÖ aus
SP-Spitzenkandidat Werner Faymann hat neuerlich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen: "Ich kann mir keinen einzigen Tag eine Koalition mit der FPÖ vorstellen", deponierte der designierte SP-Chef nach dem Parteipräsidium. Angesicht der parteiinternen Kritik am "EU-Leserbrief" an die Kronen-Zeitung gelobte Faymann Besserung. Er habe den Leserbrief "in guter Absicht" verfasst. In Zukunft werde er derartige Schreiben aber in einer "offenen Informationspolitik" vorlegen, so Faymann.

"Enttäuscht" zeigte sich Faymann über die ÖVP, die der Regierung in den vergangenen Wochen in keinem einzigen Punkt einen gemeinsamen Erfolg ermöglicht habe. Im Gegenteil habe Vizekanzler Wilhelm Molterer wiederholt Neuwahldrohungen in den Raum gestellt, etwa nach dem Nein der SPÖ zur Pensionsautomatik. Die SPÖ sei aber in keiner einzigen Frage von ihrem Kurs abgerückt, "weil wir keine Forderungen und Standpunkte opfern, um irgendwie in einer Regierung weiterzumachen, in der der Koalitionspartner keine Ergebnisse mehr will".

Ausdrücklichen Dank zollte Faymann seinem Vorgänger an der SP-Spitze, Alfred Gusenbauer. Dieser habe in den vergangenen Wochen unzählige Untergriffe aushalten müssen. "Lieber Alfred, dafür jetzt schon ein herzliches Dankeschön."

Faymann: "Gemeinsames Auflösungsprocedere im Nationalrat"
Zwischen SPÖ und ÖVP ist ein "gemeinsames Auflösungsprocedere im Nationalrat" geplant. Über die genaue Vorgehensweise wird es heute Nachmittag Beratungen im Parlament geben. Das sagte der scheidende Bundeskanzler Alfred Gusenbauer nach dem SPÖ-Präsidium. Über seine Zukunftspläne hielt sich Gusenbauer noch bedeckt.

Er werde seine "Entscheidungen bekanntgeben", wenn er der Meinung ist, dass der Zeitpunkt dafür gekommen sei, so Gusenbauer. Die Schuld für das Auseinanderbrechen der Koalition gab er wenig überraschend der ÖVP. Es wäre besser gewesen, wenn man mehr Energie in die gemeinsame Arbeit gesteckt hätte, als in Parteikämpfe.

Einmal mehr verteidigte er die umstrittene Doppelspitze der SPÖ. Diese hätte Sinn gehabt, wenn man die Zeit gehabt hätte, zu beweisen, dass sie funktioniere. Das sei aber nicht möglich gewesen. Er habe daher die Konsequenzen gezogen und "für klare Verhältnisse" für die Wahlauseinandersetzung gesorgt. Es habe sich jedenfalls gezeigt, dass die Doppelspitze gut funktioniert habe. Hätte die ÖVP nicht "die Flucht nach vorne ergriffen", hätte es auch keine Veranlassung zu diesbezüglichen Veränderungen im heutigen SP-Präsidium gegeben, Gusenbauer. Im Vorfeld des Präsidiums hatte es ja von mehreren Seiten parteiinterne Kritik an der Doppelspitze gegeben. (APA/red)