Parteien einigen sich auf Urnengang-Datum: 28. September '08 ist als Wahltermin fixiert
- Offiziell festgelegt wird der Termin beim Ministerrat
- Auch FPÖ und BZÖ stimmen dem Neuwahlantrag zu
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Der Termin für die vorgezogene Neuwahl steht fest: Wie von SPÖ, ÖVP und Grünen bestätigt wurde, hat man sich im Parlament auf einen Urnengang am 28. September festgelegt. Abgestimmt werden soll der Neuwahlantrag am Mittwoch. Offiziell festgelegt wird der Termin für die Nationalratswahl dann von der Regierung beim auf Donnerstag verschobenen Ministerrat.
Damit ist der spätere der beiden zuletzt noch genannten Termine zum Zug gekommen. Im Gespräch waren sowohl der 21. als auch der 28. September. Fix ist die Zustimmung von SPÖ, ÖVP und Grünen zum Neuwahlantrag. Mittlerweile haben auch FPÖ und BZÖ ihr OK gegeben.
Der technische Ablauf funktioniert folgendermaßen: Eingebracht wird der Neuwahlantrag bei der Nationalratssitzung und danach dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen, um am Mittwoch im Nationalratsplenum abgestimmt zu werden. Die Regierung legt dann beim Ministerrat am Donnerstag den offiziellen Wahltermin fest, der dann noch am Donnerstagabend vom Hauptausschuss des Nationalrats abgesegnet werden muss.
Ministerrat verschoben
Die Vorbereitungen für die Neuwahl bringen den Terminplan der scheidenden Regierung durcheinander: Der Ministerrat, angesetzt für Mittwoch wird auf Donnerstag verschoben. Auf Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler Molterer wartet allerdings ein Ersatzprogramm für den Mittwochmorgen: Sie folgen um acht Uhr der Einladung von Bundespräsident Fischer.
Der Ministerrat beschließt Stichtag und Wahltermin, formal geschieht dies mittels Verordnung. Diese muss der Hauptausschuss des Nationalrats in der Folge noch bestätigen. Dies soll am Donnerstagabend geschehen. (apa/red)
