Scheiden tut weh: ÖVP trennt sich von SPÖ und kündigt Neuwahlen für September an

Neuwahlen sind fix. Nach eineinhalb Jahren Streit und Hader ist die Große Koalition am Ende. ÖVP-Chef Wilhelm Molterer kündigte einen Neuwahlantrag an, die SPÖ erklärte sich wenige Stunden später bereit, gemeinsam den Weg für einen vorgezogenen Urnengang freizumachen. In die Wahl, die vermutlich am 14. oder 21. September stattfindet, werden die Sozialdemokraten mit einem neuen Spitzenmann gehen. Kanzler Alfred Gusenbauer übergab im SPÖ-Präsidium das Zepter an Infrastrukturminister Werner Faymann.

Den Startschuss für die Neuwahl gab Vizekanzler Molterer, der in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz kundtat, dass es ihm reiche und er deshalb dem Parteivorstand einen vorgezogenen Urnengang vorschlagen wird. Die Schuld schob der ÖVP-Chef der SPÖ zu, habe diese doch eine ständige Personaldebatte und eine neue für die Volkspartei inakzeptable Europa-Linie. Österreich brauche Klarheit und "eine Bundesregierung der Verlässlichkeit, eine klare Linie, Verbindlichkeit und Ehrlichkeit", begründete er seine Entscheidung, die ihm nach eigenen Bekunden nicht leicht gefallen war.

Faymann "enttäuscht" von der ÖVP
Die SPÖ konnte mit dieser Argumentation freilich nichts anfangen. Ganz im Gegenteil zeigte sich der designierte Spitzenkandidat Faymann "enttäuscht" von der ÖVP, die der Regierung in den vergangenen Wochen in keinem einzigen Punkt einen gemeinsamen Erfolg ermöglicht habe. Der scheidende Kanzler Gusenbauer meinte, es wäre besser gewesen, wenn man mehr Energie in die gemeinsame Arbeit gesteckt hätte als in Parteikämpfe.

Seinen flotten Abgang sieht der scheidende SPÖ-Chef durch die raschen Neuwahlen erzwungen. Gusenbauer glaubt, dass sich die doppelte Parteiführung mit ihm und Faymann bewährt hätte. Dafür sei nun aber keine Zeit. Er habe daher die Konsequenzen gezogen und "für klare Verhältnisse" für die Wahlauseinandersetzung gesorgt. Der Parteitag wird vermutlich vom Oktober auf Ende Juli vorgezogen. Was Gusenbauer in Zukunft macht, wollte er noch nicht kundtun.

Keine Beschlüsse mit Oppositionsparteien
Eine flotte Möglichkeit, auf Stimmenfang zu gehen, haben die Sozialdemokraten ausgelassen. Sie widerstanden Lockrufen, einige populäre Projekte wie Abschaffung der Studiengebühren und Verlängerung der Hacklerregelung gemeinsam mit Oppositionsparteien in den nächsten drei Tagen im Nationalrat zu beschließen. Man werde der Bevölkerung kein Schauspiel bieten, dass die Politikverdrossenheit noch weiter fördere, sagte Faymann. Wissenschaftssprecher Josef Broukal war daraufhin so empört, dass er wegen der Nicht-Abschaffung der Studiengebühren die Polit-Pension antrat.

Opposition mit Vorfreude auf Neuwahlen
Die Opposition glaubt sich derweil für die Neuwahl gerüstet. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht davon aus, dass die anderen Parteien schwächer werden, seine aber stärker. Auf Koalitionsspekulationen ließ er sich nicht ein, dafür gab es vom neuen SPÖ-Vorsitzenden Faymann gleich einen Korb für die Freiheitlichen. Das BZÖ warb vergeblich für eine Bereichskoalition mit der SPÖ, meint aber ohnedies, am Wahlabend Grund zum Feiern zu haben. Die Grünen zeigten sich froh über das Ende der Regierung und äußerten gleich ihre Bereitschaft, dem nächsten Kabinett anzugehören.

Wann nun wirklich gewählt wird, entscheidet sich anhand des parlamentarischen Prozederes. In den nächsten drei Plenartagen - spätestens aber in einer möglichen Sondersitzung - sollte der Neuwahlantrag durchgehen. Eventuell würde sich dann noch ein Wahltermin 14. September ausgehen, wahrscheinlicher ist der 21. September. Zumindest die ÖVP möchte, dass jedenfalls noch im September gewählt wird.(APA/red)