U-Ausschuss neigt sich dem Ende zu:
Neue Sitzungen im Herbst unwahrscheinlich

Der U-Ausschuss zur Causa Innenministerium geht ins Finale. Ob die für heute und Donnerstag anberaumten Sitzungen definitiv die letzten sein werden, ist bis dato ungewiss. Eigentlich wurde ja die nächste Tagungsperiode des Parlaments nach der Sommerpause eigens für zusätzliche Ausschuss-Termine ausgedehnt. Die SPÖ, ursprünglich für weitere Einvernahmen, ist von dieser Idee jetzt aber nicht mehr so begeistert.

Die Sozialdemokraten verweisen offiziell auf die mangelnde Sinnhaftigkeit angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes. Hintergrund dürfte aber die Vereinbarung mit der ÖVP sein, sich gegenseitig nicht zu überstimmen. Von einem ÖVP-Nein zu weiteren Sitzungen kann man freilich ausgehen.

Damit wird der Ausschuss de facto abgedreht, auch wenn dies naturgemäß bei den Großparteien niemand so ausdrücken will. Unglücklich über dieses vorzeitige Ende ist Ausschussvorsitzender Peter Fichtenbauer. Er hätte sich eigentlich noch weitere Sitzungstermine gewünscht, sagte er im APA-Gespräch. Da sich aber bis jetzt keine Mehrheit dafür gefunden habe und die Unterstützung der SPÖ "verschwindibus" gegangen sei, könne er nichts machen, bedauerte er.

Ob ein Ausschussbericht vorgelegt wird, ist ebenfalls ungewiss. Er werde jedenfalls kommende Woche bei einer Fraktionsführerbesprechung dafür plädieren, kündigte Fichtenbauer an. Kooperationen zwischen den Fraktionen bei der Erarbeitung der Resümees gelten allerdings als eher unwahrscheinlich, könnten diese doch im Wahlkampf als Koalitionsansagen interpretiert werden. Fichtenbauer selbst will in jedem Fall selbst einen Bericht verfassen.

Thema "Machtmissbrauch" als Tagesordnungspunkt
Inhaltlich steht nach wie vor Beweisthema Eins "Machtmissbrauch" auf dem Programm. Die restlichen sieben Untersuchungsgegenstände werden es wohl - zumindest in dieser Legislaturperiode - nicht mehr auf die Tagesordnung schaffen. Im Mittelpunkt steht diesmal der Vorwurf, Innenminister Günther Platter habe im Fall Zogaj geheime Daten über rechtliche Verfehlungen der Familienmitglieder weitergegeben. Konkret geht es um die Frage, ob es in den Fällen der Flüchtlingsfamilien Zogaj und Zeqai zu Abfragen aus dem Polizei-Datensystem Ekis gekommen ist, die dann an die Medien weitergespielt wurden.

Dazu geladen sind eine ganze Reihe von Beamten aus dem Innenministerium, unter anderem Bundeskriminalamtsleiter und Neo-Kabinettschef Franz Lang, Sektionsleiter Mathias Vogl und Ministeriumssprecher Rudolf Gollia. Außerdem werden Kriminalisten aus Oberösterreich erwartet.
(apa/red)