Video-Überwachung in Schulen verboten:
Keine Kameras zur Erziehung von Kindern

In Österreich wird es keine Videoüberwachung in Schulen geben. Anträge von Direktoren wurde von der Datenschutzkommission (DSK) abgelehnt. Die Aufsicht von Schülern sei im Schulunterrichtsgesetz geregelt, und das beinhalte keine Ermächtigung, Videoüberwachung einzusetzen. Einzige Ausnahme sind Außenplätze wie etwa Fahrradabstellräume.

Für Waltraud Kotschy vom DSK ist es ein "Grundsatzproblem", ob die behördliche Videoüberwachung "ein Mittel der Erziehung werden soll." Einige Schulen hatten nämlich die Installation von Kameras beantragt, weil sie laut eigenen Angaben dem Vandalismus anders nicht mehr Herr werden. In der "Sir-Karl-Popper-Schule für Hochbegabte" in Wien-Wieden etwa wollte der Direktor überwachen, weil die Toiletten durch Silvesterknaller zerstört und Steckdosen ständig herausgerissen wurden. Bisher hatten laut Morgenjournal 20 Schulen bei der DSK eine Installation von Kameras beantragt.

"Wir werden uns selbstverständlich an den Entscheid der Datenschutzkommission halten", sagte Nikolaus Pelinka, Sprecher von Unterrichtsministerin Schmied. Das Ministerium hatte die DSK Mitte April um Stellungnahme zur Videoüberwachung an Schulen ersucht. Bis dato sei die Datensammlung an Schulen nämlich nicht gesetzlich geregelt, so Pelinka. Die Meldung einer Überwachung an die DSK ist dann notwendig, wenn die Daten aufgezeichnet werden. (apa/red)