Sozialausschuss hat Sitzung unterbrochen:
Weder SPÖ noch ÖVP will Schuld sein

Nach dem Scheitern der Gespräche zu Gesundheitsreform ist die heutige Sitzung des Sozialausschusses für unbestimmte Zeit unterbrochen worden. Das bestätigte Ausschussmitglied Sabine Oberhauser (S). Sie bedauerte erneut, dass die Verhandlungen aufgrund der "No-Go-Haltung der ÖVP beim Strukturkapitel gescheitert sind". VP-Verhandler Werner Amon wies diese Darstellung einmal mehr vehement zurück: Übergeordnete Interessen der SPÖ hätten die Gesundheitsreform verhindert, betonte er in einer Aussendung.

Die SPÖ habe es auf ein Scheitern der Verhandlungen angelegt, so Amon. Das sei umso bedauerlicher, als die ÖVP bis zuletzt um eine gemeinsame Lösung gerungen habe und der Verhandlungsverlauf über weite Strecken sehr konstruktiv gewesen wäre. Er verwies darauf, dass der Auslöser für dieses Kassensanierungspaket die überwiegend sozialistisch geführten Gebietskrankenkassen, die "als Folge ihrer Misswirtschaft dringend Geld für die Erfüllung ihrer Aufgaben wollten", gewesen wären.

Mit der Unterbrechung der heutigen Sitzung des Sozialausschusses wurde für unbestimmte Zeit unterbrochen. Eigentlich hätte heute eine Beschlussfassung zur Gesundheitsreform fallen sollen. Nach dem gestrigen Scheitern der Verhandlungen zum Kassenfinanzierungspaket kam es aber nicht soweit. Rein geschäftsordnungsmäßig könnte der Sozialausschuss auch nochmals im Herbst zusammentreten. Angesichts der anstehenden Neuwahlen gilt dies aber eher als unwahrscheinlich.

Offen bleibt, wie es mit jenen Krankenkassen weitergehen soll, die sich in einer prekären finanziellen Lage befinden. Franz Bittner, Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, verwies im Ö1-"Mittagsjournal" auf die Wiener, Kärntner und Steirische Gebietskrankenkasse: Sollten die in die Zahlungsunfähigkeit rutschen, würde das auch für die Patienten folgen haben - im Klartext: Selbstbehalte. Der Chef des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger, Erich Laminger, glaubt allerdings an eine Übergangsfinanzierung. (APA/red)