Chaos beim LKW-Streik ist ausgeblieben:
"Durchgehende Kolonnen" ohne Behinderung

Unbeeindruckt vom offensichtlichen Ende der Regierung haben Österreichs Frächter ihre Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen an die Politik gerichtet. Mit einer Protestfahrt auf Autobahnen rund um Wien, an der sich rund 2.000 Lkw aus ganz Österreich beteiligten, hat die heimische Transportwirtschaft auf ihre Anliegen aufmerksam gemacht. Wenn die Rahmenbedingungen für die Transporteure nicht verbessert werden, seien etliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht, argumentiert der Obmann des Fachverbands Güterbeförderung, Nikolaus Glisic.

Mit ihrer Protestfahrt wollen die heimischen Frächter auf die ihrer Meinung nach unzumutbare Situation wegen der immer höheren Belastungen aufmerksam machen. "Transportiert wird immer werden, die Frage ist nur, ob von österreichischen Unternehmen und mit österreichischen Fahrern - oder mit Lkws aus Tschechien, Ungarn, Polen dem Baltikum oder noch weiter entfernten Ländern", so Glisic. An keinem anderen Standort sei das Betreiben von Lkw so teuer wie in Österreich, wehren sich die Frächter gegen die ihrer Meinung nach zu hohen Steuern, Mauten und Dieselpreise. Viele von ihnen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet und drohen mit Abwanderung.

Frächter fordern Fünf-Punkte-Programm
Die Frächtervertreter richteten einen intensiven "Appell an die Bundesregierung, falls sie noch existiert, mit uns in Dialog zu treten und uns endlich ernst zu nehmen", es sei bereits "10 nach 12". Die erhobenen Forderungen würden auch für die nächste Regierung gelten, sie müssten im nächsten Regierungsübereinkommen stehen. Durch Neuwahlen könnte sich die Umsetzung der Forderungen um Monate verzögern - andererseits gibt es auch Hoffnung: Die Regierung sei ja noch bis zu Neuwahlen im Amt.

Vor allem fünf Punkte müssten umgesetzt werden, so die Standesvertretung der 11.000 heimischen Frächter: Die Rücknahme der Mineralölsteuer-Erhöhung vom Vorjahr, die Absenkung der Kfz-Steuer auf das EU-Mindestmaß, die Rücknahme der Mauterhöhung vom Mai dieses Jahres, die einheitliche Förderung von Lkw auf technisch letztem Stand (Euro-5-Abgaswerte) sowie eine Förderung für die geänderte Berufskraftfahrerausbildung, die ab September 2009 gilt.

Keine Streiks im südländischen Stil
Rund 2.000 Lkw waren in der Früh auf Autobahnen rund um Wien unterwegs, zu Mittag hat sich der Verkehr wieder normalisiert. Die Fahrer verzichteten auf Maßnahmen wie das Blockieren von Ausfahrten, Nebeneinanderfahren oder das Querstellen von Fahrzeugen. Damit blieb das befürchtete große Verkehrschaos zwar aus, das Tempo der Lkw von 20 bis 30 km/h sorgte aber für zähflüssigen Verkehr auf der Südosttangente (A23) - das ist aber auch ohne protestierende Lkw keine Seltenheit auf Österreichs meistbefahrener Straße.

Wenn sich die Situation nicht bessert, sollen weitere Aktionen folgen, kündigt Glisic an. Die Aktion sei "ein Auftakt" gewesen, allfällige weitere Maßnahmen würden an "Anzahl, Power und Schlagkraft" zunehmen. Denkbar seien auch gleichzeitige Maßnahmen an mehreren Orten. Der Fachverband bekenne sich aber zu "geordneten Protestaktionen", Zuspitzungen wie bei Lkw-Streiks in Italien, Spanien oder Portugal werde es nicht geben, versicherte Glisic.

Grüne: "Ab auf die Schiene"
Kein Verständnis für die Anliegen der Frächter haben die Grünen, die vor dem Cafe Landtmann die Lkw bei einer Kundgebung "ab auf die Schiene" schicken wollten. Die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser sprach von einer "irrwitzigen Aktion". Die heimischen Frächter hätten im europäischen Vergleich niedrige Kosten, auch die Dieselpreise lägen hierzulande keineswegs an der Spitze, wie die Spediteure behaupten. Statt sich endlich für Klimaschutz und Energiewende auch im Verkehrsbereich einzusetzen, lägen Molterer, Faymann & Co vor der Frächterlobby auf dem Bauch", kritisiert Moser. Die Grünen fordern die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene. (apa/red)