ÖGB-Chef Hundstorfer ist froh über BAWAG- Urteil: 'Teil der Vergangenheitsbewältigung!'

Der in erster Instanz zu Ende gegangene BAWAG-Strafprozess ist für ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer ein "Teil der Vergangenheitsbewältigung" des Gewerkschaftsbunds, die über das Strafrecht gelaufen sei. Der Skandal um die damalige Gewerkschaftsbank BAWAG habe den ÖGB in seiner Existenz gefährdet, nun sei er "froh", dass diese erste Etappe der Vergangenheitsaufarbeitung erledigt sei, sagte Hundstorfer am "Runden Tisch" des ORF.

Der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf, Vorsitzender des 2007 zu Ende gegangenen Banken-Untersuchungsausschusses, zeigte sich nicht zufrieden: Die Urteile seien "teils sehr milde" ausgefallen angesichts der riesigen Schadensbeträge. "Mir fehlt ein Angeklagter auf der Anklagebank", meinte Graf: Auch der ehemalige ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch sollte angeklagt werden, da er zumindest seit 1999 von den Verlusten der damaligen Gewerkschaftsbank gewusst habe und laut Graf unter Verdacht der Beitragstäterschaft stehen müsste.

Auch für den ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll sind noch große Teile im BAWAG-Skandal unerledigt, insbesondere der Refco-Komplex und die Untersuchung der Unterlagen, die im Keller von Walter Flöttl, ehemals BAWAG-Generaldirektor und Vorgänger von Helmut Elsner, gefunden worden waren. Laut Stummvoll muss der Verdacht der illegalen Finanzierung von ÖGB und SPÖ durch die BAWAG untersucht werden, ebenso die Verantwortung des obersten Eigentümervertreters Verzetnitsch.

"Die SPÖ ist reingewaschen"
SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer wies die Vorwürfe des ÖVP-Abgeordneten zurück. Die Polizei habe "im politischen Auftrag wochenlang gegen die SPÖ ermittelt", es sei aber nichts herausgekommen: "Die SPÖ ist reingewaschen und steht mit weißer Weste da", sagte Krainer. Die verstaubten Kisten aus dem Flöttl-Keller sollten ins Museum für Geschichte der Arbeiterbewegung überstellt werden, dort würden die Vorgänge aus den 70-er Jahren dann ordentlich aufgearbeitet.

Für den Politikwissenschafter Ferdinand Karlhofer hat die BAWAG auch politische Geschichte geschrieben: Zwischen ÖGB und SPÖ seien Friktionen und Dissonanzen entstanden. "Die BAWAG war ein Bruch zwischen Sozialdemokratie und ÖGB, das wird nicht so rasch wieder vergessen sein", meinte er. ÖGB-Chef Hundstorfer erklärte auf die Frage der Moderatorin Ingrid Thurnher, ob er SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer seine Distanzierung vom ÖGB verziehen habe: "Es geht nicht um Verzeihen oder nicht Verzeihen, wir haben jetzt 2008 und müssen die Zukunftsprobleme lösen".

Neue Ambitionen im Finanzsektor habe die Gewerkschaft keine, betonte Hundstorfer: "Gewerkschaftsbewegung und eine Bank vertragen sich nicht." Das BAWAG-Sparbuch mit einer Einlage von 100 Euro, das er zum Höhepunkt der Krise als Zeichen der Solidarität mit der Bank eröffnet habe, habe er aber nicht aufgegeben. Im Gegenteil, er habe seitdem sogar schon wieder bei der BAWAG Geld einbezahlt. (APA/red)