EU will Strom- und Gaspreise verringern:
Steuersenkung soll Verbraucher entlasten
- Auch Bauen und Renovieren von EU-Plänen betroffen
- Alle 27 Mitgliedsstaaten müssen Vorhaben absegnen
·Werden jetzt auch Strom und Gas teurer?
Boltz: "Gas könnte bis zu zwanzig Prozent steigen"
·Energie für Haushalte
wird immer teurer
Preise sind im April um 12,8 Prozent gestiegen
·Nahrungsmittel werden immer teurer
Derzeit kein Ende des
Preistreibens in Sicht
·Teure Lebensmittel nicht gerechtfertigt
EU-Bericht: Preisanstieg stärker als bei Rohstoffen
Die EU-Kommission fordert laut einem Zeitungsbericht eine spürbare Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und das Bauen und Renovieren von Häusern. Ziel sei es, die Verbraucher zu entlasten und die Beschäftigung in der Handwerksbranche zu fördern, berichtete die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag. Diesen wolle EU-Steuerkommissar Lazlo Kovacs in Kürze präsentieren.
"Die Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds für kleine und mittlere Unternehmen gehört zu den wichtigsten Aufgabenfeldern im Rahmen der Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung", zitierte die Zeitung aus dem Entwurf, dem die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen.
Nach dem Willen der Kommission soll ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz auch für Arzneimittelmittel, medizinische Behandlungen, Garten- und Landschaftsbau, Friseurdienste, Beerdigungen, Wäschereien, Müllabfuhr, Essen und Trinken im Restaurant außer alkoholischen Getränken, CD-Hörbücher, Windeln, Antibaby-Pillen und Kindersitze gelten, wie die Zeitung weiter berichtete. Die Vorschläge würden in Deutschland zu deutlichen Steuerentlastungen für Verbraucher führen.
Alle Mitgliedsstaaten müssen zustimmen
In der Vergangenheit hatte die Bundesregierung ermäßigte Mehrwertsteuersätze für handwerkliche Leistungen abgelehnt, da sie hohe Steuerausfälle befürchtete. Die Befürworter der Regelung verweisen dagegen auf weniger Mehrwertsteuerbetrug, einen Rückgang der Schwarzarbeit und neue Beschäftigungsimpulse. In Steuerfragen sind in der EU einstimmige Entscheidungen notwendig, das bedeutet: Alle 27 Mitgliedstaaten müssen zustimmen. (apa/red)
