EU-Kurswechsel bei Biosprit-Förderung?
Pläne zu erneuerbarer Energie vor Kürzung

Angesichts der Rekordpreise für Grundnahrungsmittel deutet sich ein Kurswechsel bei der umstrittenen Förderung von Biokraftstoffen in der Europäischen Union an. Beim informellen EU-Ministerratstreffen in Paris zeichnete sich eine entsprechende Änderung des Ziels ab, den Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 EU-weit auf zehn Prozent zu erhöhen.

Dies solle sich künftig nicht nur auf Biosprit, sondern auch auf Elektroautos beziehen, sagte der amtierende Ratsvorsitzende, der französische Umweltminister Jean-Louis Borloo, zum Abschluss dreitägiger Beratungen der Umwelt- und Energieminister über das Klimaschutzpaket der EU.

Biosprit oder billigere Nahrungsmittel?
Die Verwendung von Pflanzen wie Mais und Weizen zur Herstellung von Biokraftstoffen ist heftig umstritten, da sie für einen großen Teil der Preissteigerungen von Nahrungsmitteln verantwortlich gemacht wird. Frankreich hat bis Ende des Jahres turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bis dahin will die EU ihr Klima- und Energiepaket unter Dach und Fach bringen, um mit den Verhandlungen der internationalen Staatengemeinschaft über ein neues Welt-Klima-Abkommen Schritt zu halten. Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten im März 2007 beschlossen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix auf ein Fünftel zu erhöhen. Im Transportsektor soll er bei mindestens zehn Prozent liegen.

EU-Rätselei um verpflichtende Energieeffizienz
Zu den Klimazielen zählt auch eine 20-Prozent-Absenkung beim Ausstoß des Treibhausgases CO2 sowie die Erhöhung der Energieeffizienz um 20 Prozent. Es gebe Überlegungen, wie mehr Effizienz im Energieverbrauch rechtlich verpflichtend gemacht werden könne, sagte Borloo. "Das ist sehr schwierig zu bewerten."

Die Effizienzziele sollten genauso verpflichtend gemacht werden wie beispielsweise die europäischen Defizitregeln, sagte ein Sprecher von Energiekommissar Andris Piebalgs. Nach diesen droht einem Land, dessen Staatshaushalt eine Neuverschuldung von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausweist, ein Strafverfahren der EU-Kommission. Beispielsweise mit einer Richtlinie könnten sich die EU-Staaten dazu verpflichten, den Energieverbrauch bis 2020 um ein Fünftel zu senken.

Eine solche Maßnahme könnte bei einem Ölpreis von 60 Dollar (38,3 Euro) je Fass zu Einsparungen von 100 Milliarden Euro im Jahr führen, sagte Piebalgs. Der CO2-Ausstoß würde um 780 Millionen Tonnen verringert. "Energieeffizienz ist unser bestes Mittel, um die Auswirkungen der steigenden Ölpreise auf den Wohlstand der Bürger abzumildern, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen und unser Ziel der Versorgungssicherheit mit Energie zu erreichen."

Zeitdruck bis zum Nachfolger des Kyoto-Protokolls
Die EU will ihr Klimaschutzpaket möglichst bis Dezember beschließen. Die Mitgliedstaaten streiten jedoch unter anderem um die Lastenverteilung. So fordern die mittel- und osteuropäischen Staaten, den Zusammenbruch ihrer Industrien nach dem Ende des Ostblocks zu berücksichtigen. Deutschland verlangt, energieintensive Sektoren zu schonen, und Frankreich will eine spezielle Importsteuer auf Waren aus Ländern mit niedrigeren Umweltstandards. "Wir haben noch große Schwierigkeiten zu überwinden, aber der Wunsch nach einem Erfolg ist ebenso groß", sagte Borloo.

Im Dezember treffen sich die Vertragsstaaten in Polen für das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls zur Senkung des Treibhausgasausstoßes. Dabei sollen die Weichen für den Verhandlungsendspurt im kommenden Jahr gestellt werden, bevor im Dezember 2009 in Kopenhagen das neue Abkommen geschlossen werden kann. Die EU will ihr Klimapaket auf den Verhandlungstisch legen. Sie steht unter Zeitdruck, das Regelwerk unter Dach und Fach zu bringen, da ihm nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch das Europaparlament zustimmen muss. Dieses wird im Juni 2009 neu gewählt. (apa/red)