Liebscher glaubt an noch höhere Inflation:
Leitzinsanhebung kein Konjunkturhemmer

Die hohen Energie- und Nahrngsmittelpreise dürften die Inflation heuer noch höher treiben als bisher angenommen. Hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) für Österreich noch im Juni die Teuerung für 2008 auf 3,1 Prozent geschätzt, so geht sie nun von 3,4 Prozent aus. Um den Preisauftrieb zu stoppen, appellierte OenB-Gouverneur Klaus Liebscher an die Öffentlichen Hände (Gebührenzurückhaltung) und die Sozialpartner, die Lohn-Preis-Spirale nicht in Gang zu setzen.

Anzusetzen wäre laut Liebscher zudem beim steigerbaren Wettbewerb im Energiesektor, in Branchen wie Transport oder Kommunikation, aber auch beim Handel. Manche Produkte seien in Österreich teurer als im vergleichbaren Ausland. Er würde daher eine stärkere Überwachung des Einzelhandels durch die Wettbewerbsbehüter begrüßen.

Wie Liebscher im Klub der Wirtschaftspublizisten sagte, ist die Notenbank mit ihren Teuerungsprognosen aber immer noch etwas optimistischer als das Wifo, das 3,5 Prozent erwartet. Im Juni dürfte es auch in Österreich einen zusätzlichen Preissschub gegeben haben.

Zinserhöhung keine Konjunkturbremse
Befürchtungen von Wirtschaftskämmerern und Gewerkschaftern, die
Erhöhung der Euro-Leitzinsen um 0,25 auf 4,25 Prozent wäre Gift für die ohnedies schon schwächelnde Konjunktur, hat der Chef der Oesterreichischen Nationalbank und EZB-Rat zurück gewiesen. "Ich teile nicht die Sorge, dass wir mit der Leitzinserhöhung von gestern die Konjunktur abwürgen", sagte Liebscher im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Die EZB hatte das Anziehen der Zinsschraube mit anhaltenden Risiken für die Preisstabilität beründet. Laut Liebscher zeigen die Inflationsrisiken weiter nach oben. Beim Wirtschaftswachstum hingegen übewiegen die Abwärtsrisiken.

In der Eurozone hat die Teuerung mit 4 Prozent den höchsten Stand seit Beginn der Währungsunion im Jahr 1999 erreicht. Das ist doppelt so hoch wie jener Wert, den die EZB als "Preisstabilität" definiert. Die Teuerung bleibe höher und länger als ursprünglich angedacht. Auf moderatere Werte zurück gehen sollte es 2009. Von Ideen, mit Steuersenkungen gegen Preissteigerungen bei Energie oder Nahrungsmitteln vorzugehen, hält der OeNB-Chef gar nichts.

Leitzins könnte noch mehr angehoben werden
Auf Fragen, ob er im Euroraum weiter Teuerungsraten über 4 Prozent sehe, sagte Liebscher, er könne "nicht ausschließen, dass kurzfristig noch ein weiterer Anstieg der Inflationsrate eintritt." Bedingt durch die jetzigen Entwicklungen etwa beim Ölpreis und bei den Nahrungsmittelpreisen. Ob es heuer bei 4,25 Prozent beim EZB-Leitzins bleibt, meinte Liebscher, es gebe keine vorgefasste Meinung im EZB-Rat. In jeder Sitzung werde anhand der jeweiligen Datenlage zu entscheiden sein. Er machte klar, dass die EZB sich von ihrem Mandat der Preisstabilität nicht abbringen lassen werde.

Talsohle am Finanzmarkt erreicht
Die Finanzmarkt-Anspannungen sieht Liebscher noch nicht als bereinigt an. Die Talsohle sei zwar erreicht, noch nicht zu sagen sei, wann es aus der Talsohle herausgehe. Für eine Entwarnung werde es da noch dauern. Von einer Krise der Weltwirtschaft könne keine Rede sein.

Kritik übte der Notenbankchef am Reformstillstand in der österreichichen Regierung. Damit schaffe man keinen einzigen Arbeitsplatz. Mit schwächer werdender Konjunktur sprudelten künftig auch die Steuereinnahmen weniger. Auf der anderen Seite ortete Liebscher aber einen signifikaten Anstieg der Ausgaben. Zwischen den Erwartungen der Regierung und den Befüchtungen der OeNB für die Budgetdaten bis 2010 gebe es eine "relativ große Abweichung".

Warnung vor Steuerreform auf Pump
Abermals warnte er vor einer Steuerreform auf Pump. Ein mögliches Volumen von 3 bis 5 Mrd. Euro wäre mit 1 bis 1,7 Prozent defizit-relevant, das wäre noch keine Gefährdung der 3-Prozent-Marke. Doch das Ziel eines ausgeglichenen Budgets bis 2010 würde ohne Ausgabenkürzungen klar verfehlt. Bei der Steuerreform schlägt Liebscher vor, bei den Grenzsteuersätzen runterzukommen, beim Spitzensteuersatz sollte die Progression später einsetzen.

Geld freischaufeln müsste eine Verwaltungsreform, Investitionsschwerpunkte bleiben müssten Forschung, Bildung und Infrastruktur. Auch beim Finanzausgleich müsste andes vorgegangen werden. Beim Thema Wohnbauförderung etwa sei er überzeugt, "dass das so nicht weiter erforderlich und notwendig ist".


(apa/red)