Umstrukturierung kostet tausende Jobs: Beamtenproblematik bei Telekom und Post

Um rund eine Milliarde Euro ist der Börsenwert der Telekom Austria (TA) innerhalb der letzten drei Wochen noch einmal gesunken. Für die Verantwortlichen der Telekom besteht kein Zweifel: Hauptschuld daran tragen Meldungen, dass die Gewerkschaft die Verhandlungen über eine Personalagentur als beendet betrachtet. Laut TA-Boss Boris Nemsic und seinen Vorstandskollegen werden die Jobs von 2.000 bis 2.200 Beamten in den nächsten vier Jahren durch Umstrukturierung und Technologieentwicklung wegfallen. Gekündigt werden können die Betroffenen aber nicht, weswegen die jährlichen Personalkosten von 120 bis 140 Millionen Euro auf andere Weise aus der Bilanz eliminiert werden sollen. Denn der Druck seitens der Investoren steigt.

Intern ist die Causa derzeit eines der heißesten Themen - auch bei der Post AG, auf die ab 2011 das gleiche Problem zukommt. Eine sogenannte Beamtenagentur, angesiedelt beim TA-Haupteigentümer ÖIAG, ist weitgehend vorbereitet. Doch die Gewerkschaft lehnt diese Lösung strikt ab. Umgekehrt hat die Telekomführung unmissverständlich mitgeteilt: Die Arbeitsplätze werde es nicht mehr geben, und der Konzern sehe keine Möglichkeit, andere zu schaffen. Diese Tatsachen müssten akzeptiert werden. Die Fronten sind verhärtet. Nemsic: "Im Moment steht alles. Die Gewerkschaft ist nicht gesprächsbereit."

Beamten-Mikado
Die Politik spielte bislang eine Art von Beamten-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, hat verloren. Der zuständige VP-Finanzminister Wilhelm Molterer schweigt. Doch zumindest innerhalb der ÖVP gehen wirtschaftsnahe Kreise jetzt auf Konfrontation - auch mit dem eigenen Parteichef Molterer. "Wir müssen dieses Riesenproblem anpacken", fordert Michael Ikrath, schwarzer Nationalratsabgeordneter und Chef des Sparkassenverbandes: "Die Regierung sollte größtes Eigeninteresse haben, überzählige Beamte in eine von den Unternehmen getrennte Einheit zu überführen. Denn der Klotz zieht Telekom und Post gnadenlos hinunter. Täglich werden Werte vernichtet - Werte der Steuerzahler." Die Staatsholding ÖIAG hält gut 27 Prozent an der TA und ist vom Kursverfall am stärksten betroffen.

Worum geht es genau? Wie FORMAT Mitte April exklusiv berichtete, hat ÖIAG-Chef Peter Michaelis die Konstruktion für eine Art Arbeitsstiftung fertig in der Schublade, die jeweils circa 2.000 Beamte von Telekom und - ab 2001 - von der Post aufnehmen soll. Die Leute sollen dort Weiterbildung und Betreuung erhalten: einen Coach für je 35 Beamte. Hauptaufgabe ist die Weitervermittlung an den Arbeitsmarkt - an den öffentlichen Dienst, aber auch an private Unternehmen. Einkommenseinbußen soll es keine geben. TA und Post würden einen Teil der Gehaltskosten zuschießen. Bleiben Finanzierungslücken, zahlt die ÖIAG, also der Staat.

Gewinneinbruch droht
Ohne Lösung droht TA ein Gewinneinbruch. Michaelis ließ verfassungsrechtliche Gutachten machen, wonach es die Pflicht des Staates ist, sich um - nicht mehr benötigte - Beamte zu kümmern. Anderenfalls wären die betroffenen Unternehmen in ihrer Erwerbsfreiheit eingeschränkt. Ohne eine Lösung müsste die Telekom rund 800 Millionen Euro in den Bilanzen rückstellen - und so über viele Jahre Gewinneinbrüche hinnehmen, was die Börse gar nicht goutiert.

Industriellenpräsident Veit Sorger bot kürzlich Hilfe an. Er werde sich einsetzen, dass die Telekom-Mitarbeiter neue Jobs in der Industrie finden. Sie sollten auch Vorzug vor Fachkräften aus Osteuropa erhalten. ÖVP-Politiker Ikrath argumentiert: "Die Unternehmen müssen sich international behaupten und expandieren können. Bleibt die Gewerkschaft hart, werden Arbeitsplätze erst recht vernichtet." Und Nemsic stellt fest: "Die Beibehaltung des Status quo könnte sich für die Mitarbeiter als das Schlechteste erweisen."

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