Sonntag, 6. Juli 2008

Skepsis vor Beginn des G-8-Gipfels 2008:
Friedliche Demo von Globalisierungsgegnern

  • Bestenfalls werden verwässerte Ergebnisse erwartet
  • Papst Benedikt XVI. ruft zu Hilfe der Ärmsten auf

Demonstrationen von Globalisierungsgegnern haben die Ankunft der Staats-und Regierungschefs zum G-8-Gipfel in Japan begleitet. Die Proteste verliefen aber weitgehend friedlich. Der Tagungsort am Toya-See auf der Insel Hokkaido ist großräumig abgeriegelt. Die Regierung bot über 20.000 Polizisten auf, um für Sicherheit zu sorgen. Die G-8-Kritiker versammelten sich daher im 100 Kilometer nördlich gelegenen Sapporo.

"Nieder mit dem Imperialismus!" hieß es auf einem großen Transparent, das die Demonstranten durch Sapporo trugen. Zu den beiden Kundgebungen am Vor- und Nachmittag erschienen mehrere hundert Globalisierungsgegner. Sie forderten eine Auflösung der G-8. Außerdem riefen sie die Staats- und Regierungschefs auf, wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz sowie zum Kampf gegen Armut und Diskriminierung zu ergreifen. Bereits am Samstag hatten etwa 2.500 Menschen in Sapporo gegen die Politik der führenden Industriestaaten demonstriert. Tausende Bereitschaftspolizisten säumten die Straßen. Am Rande der Kundgebung kam es zu kleineren Auseinandersetzungen. Die Polizei nahm vier Personen vorübergehend fest, darunter einen Kameramann.

Unmittelbar vor dem größten G-8-Gipfel aller Zeiten haben sich unterdessen die Vertreter der Politik skeptisch über die Chancen einer bedeutsamen Klimaschutzeinigung geäußert. Angesichts der unterschiedlichen Positionen der Mitgliedstaaten sowie zwischen Industrie- und Entwicklungsländern sei es unwahrscheinlich, dass man über die 2007 in Heiligendamm eingegangenen Verpflichtungen hinausgehen werde, hieß es am Sonntag. "Ich glaube nicht, dass wir zu einer Einigung kommen werden", sagte auch der kanadische Umweltminister John Baird. Dies werde es erst bei den UNO-Verhandlungen 2009 in Kopenhagen geben. Nach den Worten eines Vertreters der französischen Regierung geht es bei dem Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands vor allem darum, mit einer Vereinbarung die Entwicklungsländer zur Teilnahme an einem weltweiten Klimaschutzabkommen zu bewegen.

Bestenfalls verwässerte Ergebnisse erwartet
Nach Einschätzung von Analysten und Diplomaten werden die Staats-und Regierungschefs am Ende des dreitägigen Gipfels womöglich ein verwässertes Klimaabkommen vorlegen, damit der japanische Ministerpräsident Yasuo Fukuda sein Gesicht bewahren kann. Wirkliche Fortschritte wird es demnach erst nach der US-Präsidentenwahl geben. George W. Bush kam indes nach seiner Ankunft in Japan mit Fukuda zusammen.

Unterdessen sprach sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy erneut für eine Erweiterung der G-8-Gruppe um Schwellenländer wie China und Indien aus. "Wenn man Frieden und Entwicklung will, dann müssen alle eingeladen werden", sagte Sarkozy. Er setze sich außerdem dafür ein, dass auch der afrikanische Kontinent "am Tisch der Weltmächte" vertreten sei.

Der russische Präsident Dimitri Medwedew will beim G-8-Gipfel mit US-Präsident George W. Bush über strittige Themen wie den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa und ein neues Abkommens zur Beschränkung des Atomwaffenarsenals sprechen. "Was den Raketenschild angeht, gehen unsere Haltungen weiter auseinander", sagte Medwedews außenpolitischer Berater Sergej Prichodko der Nachrichtenagentur Interfax. Bei seinem Besuch im russischen Sotschi habe Bush die Einwände Moskaus anerkannt, und "versprochen, sie zu besänftigen". Diesem Signal seien aber keine Taten gefolgt, bemängelte Prichodko. Der G-8-Gipfel in Japan werde in der Angelegenheit hoffentlich einen "zusätzlichen Impuls" geben.

Papst ruft zu Hilfe der Armen auf
Von seiner Sommerresident in Castel Gandolfo aus rief Papst Benedikt XVI. die G-8-Staaten dringend auf, die Hilfe für die Ärmsten und die Schwächsten in den Mittelpunkt ihres Gipfels zu stellen. Diese Menschen würden durch Finanzspekulationen und -turbulenzen mit ihren negativen Folgen für Lebensmittel- und Energiepreise stärker als andere betroffen, sagte Benedikt. "Ich hoffe deshalb, dass die Großzügigkeit und die Weitsicht den Verantwortlichen helfen werden, einen gerechten Entwicklungsprozess in Gang zu setzen, um die Würde der Menschen zu retten."

Die USA wollen am Gipfel auch das Thema Simbabwe erörtern und rechnen mit einer scharfen Verurteilung von Machthaber Robert Mugabe. Die Staats- und Regierungschefs würden die Legitimität von Mugabes Regierung klar infrage stellen, zeigte sich ein hochrangiger Sicherheitsberater von Präsident Bush überzeugt. (APA/red)

6.7.2008 20:54