Genprodukte werden zur Chefsache in EU:
Zweifel an Zulassungsverfahren erhoben

Gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel werden in der Europäischen Union zur Chefsache. Mit dem seit Monaten schwelenden Streit um die Zulassung von Genmais oder Genkartoffeln sollen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel Mitte Dezember befassen, wie der französische Umweltminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jean-Louis Borloo nach einem informellen Treffen der europäischen Umweltminister in Saint-Cloud westlich von Paris ankündigte.

Grund sind die gravierenden Zweifel vieler Mitgliedstaaten am geltenden Zulassungsverfahren. Am 20. Oktober sollen die EU-Umweltminister die Diskussion vorbereiten.

Uneinigkeit über Vorgehensweise
Uneinigkeit besteht in der EU über den richtigen Weg. Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlug vor, erstmals ganzen Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, sich für gentechnikfrei zu erklären. Ohne diese Option werde es "nicht gehen", sagte Gabriel. Damit gibt er insbesondere den gentechnik-skeptischen Österreichern Rückendeckung. Für Deutschland will Gabriel eine solche Lösung nicht beanspruchen. Die deutschen Regeln mit Mindest-Abständen zu Genfeldern und Haftungsregeln seien ausreichend, sagte der Minister. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nannte Gabriels Vorschlag nicht machbar. Nach den geltenden EU-Regeln können sich nur Regionen für gentechnikfrei erklären.

Gabriel sagte, das geltende EU-Zulassungsverfahren sei der Bevölkerung nicht vermittelbar. "Jeder kann sich hinter jedem verstecken." Derzeit entscheiden die EU-Staaten auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags, der sich nach einer Risikoanalyse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) richtet.

Pröll begrüßt Vorstoß
Österreichs Umweltminister Josef Pröll (V) begrüßte den französischen Vorstoß, der für ihn "jedenfalls diskussionswürdig" ist, wie er auf Anfrage der APA sagte. "Die Diskussion muss auf eine breitere Grundlage gestellt werden. Der bisherige Weg der Kommission ist regelmäßig an seine Grenzen gekommen. Bis heute war niemand in der Lage, klare und schlüssige Koexistenzkriterien anzubieten."

Seit 2004 wurden trotz großer Bedenken bei einigen EU-Staaten 16 Genprodukte von der Kommission zum Import oder als Tierfutter neu auf dem Markt zugelassen. Gabriel plädierte für "eine wesentlich bessere europäische Zulassungsbehörde, bei der auch die Gentechnik-Kritiker die Chance haben müssen, ihre Argumente einzubringen."

(apa/red)