Schlussplädoyer im Parteiverbotsprozess:
AKP verteidigt sich gegen Islam-Vorwürfe

Im Verbotsprozess gegen die türkische konservativ-islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan haben sich Vertreter der Partei vor dem Verfassungsgericht in Ankara gegen Vorwürfe verteidigt, die AKP betreibe die Islamisierung des Landes. Eine Delegation unter Leitung von Vizeregierungschef Cemil Cicek wies diesen Vorwurf der Staatsanwaltschaft zurück. Generalstaatsanwalt Abdurrahman Yalcinkaya hatte seine Forderung nach einem Verbot der AKP bekräftigt, weil die Partei ein "Zentrum anti-laizistischer Aktivitäten" geworden sei. Ein Urteil wird in den kommenden Wochen erwartet.

Die Sitzung hinter verschlossenen Türen sollte mehrere Stunden dauern. Cicek und der ranghohe Parteifunktionär Bekir Bozdag erläuterten vor den elf Richtern noch einmal die Argumente der Verteidigung, die diese bereits schriftlich vorgelegt hatte. Die AKP spricht von einer politisch motivierten Kampagne der kemalistischen Elite des Landes. Die Kemalisten, die sich auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk berufen, hatten lange Zeit die wichtigsten Machtpositionen der Türkei inne und sind vor allem in der Armee, der Justiz und Teilen der Bürokratie nach wie vor die bestimmende Kraft.

Nach der Anhörung sollte der Berichterstatter des Gerichts seine Empfehlungen verfassen. Dann soll festgelegt werden, wie lange die Richter beraten wollen und wann das Urteil ergehen soll. Die Staatsanwaltschaft hat auch ein fünfjähriges Berufsverbot für 71 Politiker gefordert, darunter Ministerpräsident Erdogan und Staatspräsident Abdullah Gül. Anhänger der AKP warfen der Staatsanwaltschaft vor, sie untergrabe die Demokratie und wolle die gewählte Regierung stürzen. Die AKP hat die Vorwürfe zurückgewiesen und auf die Reformen verwiesen, die eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union ermöglichten.

Beobachter rechnen mit AKP-Verbot
Die meisten Beobachter rechnen mit einem Verbot der AKP, weil die Mehrzahl der Verfassungsrichter als Gegner der Regierung und standhafte Kemalisiten gelten. Etliche der Richter wurden unter dem Vorgänger des heutigen, ebenfalls aus der AKP stammenden Staatspräsidenten Gül, Necdet Ahmet Sezer, ernannt, der streng den kemalistischen Prinzipien folgte und auch auch keine islamischen Kopftücher (türban) im Präsidentenpalast duldete.

Das Verfassungsgericht hatte erst vor kurzem eine Verfassungsänderung zur Kopftuchfrage als anti-laizistisch gewertet. Die von der AKP durchgesetzte Legalisierung des Kopftuches für muslimische Studentinnen wurde annulliert. Da die Kopftuchfrage in der Anklage gegen die Regierungspartei eine zentrale Rolle spielt, werteten Beobachter das Urteil als Indiz dafür, dass die AKP verboten werden könnte. In Ankara wird bereits über die unmittelbar bevorstehende Gründung einer neuen Partei als Auffangbecken für die AKP-Mitglieder spekuliert.

Bei der Parlamentswahl im vergangenen Sommer hatte die AKP fast 47 Prozent der Stimmen erhalten hatte. In seinem Schlussplädoyer sagte Generalstaatswanwalt Yalcinkaya laut türkischen Medienberichten, die AKP wolle in der Türkei die islamische Rechtsordnung Scharia einführen und sei eine Gefahr für die laizistische Republik. Der Staatsanwalt fordert auch, dass 71 Mitgliedern der AKP, darunter Erdogan, für fünf Jahre die Zugehörigkeit zu einer Partei verboten werde.

Regierungsputsch verhindert
Unterdessen wurden neue Einzelheiten über die Festnahme von mehr als 20 Erdogan-Gegnern in den vergangenen Tagen bekannt. Medienberichten zufolge soll ein Umsturzversuch gegen die Regierung unmittelbar bevor gestanden sein. Mehrere Zeitungen berichteten übereinstimmend, bei der Festnahme von Regierungsgegnern seien Pläne für einen Umsturzversuch gefunden worden. Danach waren landesweite Demonstrationen gegen die Regierung vorgesehen, bei denen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei provoziert werden sollten. Mit einer Serie von Attentaten und einer begleitenden Medienkampagne hätten die Beschuldigten einen Staatsstreich der Armee vorbereiten wollen. (apa/red)