EU für Österreicher nicht sehr bürgernah:
86 Prozent laut Umfrage unzufrieden mit EU

"Europa ist eine Bringschuld und keine Holschuld für die Menschen", sagte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl. Es gäbe laut einer aktuellen Umfrage eine "erschreckende Deutlichkeit", dass die EU zu wenig bürgernah sei. 86 Prozent der bei der Umfrage des Linzer market-Instituts befragten Österreicher ab 18 Jahren finden, dass die EU "weniger" oder "gar nicht" bürgernah sei. 84 Prozent der insgesamt 501 Ende Juni telefonisch Befragten geben an, dass die EU weniger oder gar nicht "rasch und unbürokratisch" arbeitet. 55 Prozent der Österreicher fühlen sich über die EU weniger oder überhaupt nicht gut informiert.

Dem soll jetzt eine neue Informationskampagne der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), des Gemeindebunds, des Bundeskanzleramts und der Gesellschaft für Europapolitik entgegenwirken. Unter dem Motto "Europaschirm" sollen noch in diesem Jahr in hundert Gemeinden bei Markttagen, Stadtfesten und öffentlichen Veranstaltungen unter Informationsständen, die durch einen Schirm mit dem europäischen Logo gekennzeichnet sind, Informationen über die EU gegeben werden. Vor allem will man aber zur Diskussion anregen. EU-Experten sollten bei den Menschen "am Stammtisch" sein, so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (V). Die schon länger geplante Kampagne steht im Schatten der Debatte um den umstrittenen SPÖ-Schwenk in der EU-Politik.

"Hilferuf der Bürger"
Leitl spricht von einem "Hilferuf der Bürger". "Wir wollen ein Europa, das von den Menschen verstanden wird." Einer von zehn Menschen weltweit sei ein Europäer. Zusammenhalt sei gefragt, sonst könne man im Wettbewerb "zerbröseln". "Wir spüren in den Gemeinden den Frust an der EU", betonte Mödlhammer. Das Vertrauen in die Gemeindepolitik sei mit 80 Prozent Zustimmung seit vielen Jahren konstant am höchsten. Das Negative werde auf die höheren Ebenen abgeschoben. Auch auf europäischer Ebene solle die kommunale Ebene, das "Herz Europas", gestärkt werden. Die Informationsstände sollen auch als Art "Beichtstuhl" dienen: ein "Briefkasten" soll die Bevölkerung motivieren, ihre Wünsche und Erwartungen zu deponieren. Das Ziel der "Europaschirm"-Kampagne sei das Interesse der Bürger zur Kenntnis zu nehmen, so der Gemeindebund-Präsident.

"Wir müssen der Kritik begegnen"
"Selbstverständlich" hätte man schon früher mit einer aktiveren EU-Kampagne starten können, meinte Leitl. Aber "jetzt machen wir es." Der Dialog mit den Bürgern sei nicht nur Sache der Bundesregierung. Ein vielseitiges Engagement sei gefragt, auch auf Ebene der Sozialpartnerschaft. Zur EU-Berichterstattung der "Kronen Zeitung" meinte der Wirtschaftskammerpräsident: "Es geht mir nicht darum, was ein Medium macht." Es bringe nichts, auf ein Medium "einzuhauen". Man solle sich der Meinungsfreiheit stellen. Mit dem persönlichen Dialog könne man zu "gedrucktem Papier" Konkurrenzkampf aufnehmen. Ersterer würde mehr Gewicht haben.

Noch gäbe es nach der Einschätzung Mödlhammers keine Mehrheit der österreichischen Bevölkerung für einen EU-Austritt. "Aber wir nähern uns einem Level, das bedenklich ist." Auch Europa kritische Menschen seien zu einem EU-Dialog eingeladen. "Wir müssen der Kritik begegnen."
(apa/red)