Dienstag, 1. Juli 2008

Wasserkrise in Teilen des Westjordanlanes:
Israel wird dafür verantwortlich gemacht

  • Bereits zwei Drittel unter festgelegten Grenzwert
  • Schwere Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht

Israel diskriminiert nach Auffassung der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem die im besetzten Westjordanland lebenden Palästinenser bei der Wasserverteilung.
Israels führender Wasserversorger Mekorot kürze im Sommer die Quote für palästinensische Städte und Dörfer, um den steigenden Bedarf der israelischen Siedlungen abzudecken, heißt es in einer in Jerusalem veröffentlichten Erklärung der Menschenrechtsorganisation.

Die Organisation warnte vor einer großen Wasserkrise in weiten Teilen des Westjordanlandes. Im Norden liege die Wasserversorgung bereits jetzt schon zwei Drittel unter dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO festgelegten Grenzwert. Hunderttausende von Palästinensern seien nicht an die Wasserversorgung angeschlossen und müssten sechsmal teureres Wasser von Tankfahrzeugen kaufen. Viele arme palästinensische Familien würden Wasser aus sogenannten "wilden Brunnen" holen, was zu einem Anstieg von Infektionskrankheiten gerade im Sommer führe.

Wasser ist grundlegendes Menschenrecht
Der uneingeschränkte Zugang zu Wasser sei ein grundlegendes Menschenrecht, betonte B'tselem. Israels diskriminierende Praktiken verstießen gegen das humanitäre Völkerrecht. Der palästinensischen Verwaltung müsse gestattet werden, neue Wasserreservoirs zu erschließen.

B'Tselem hatte auch angeprangert, dass die Zahl der israelischen Kontrollposten und Straßensperren im Westjordanland seit der Nahost-Konferenz von Annapolis im November nicht geringer, sondern größer geworden sei. Eine Vielzahl von Kontrollposten sowie rund 450 Straßensperren schränkten die Bewegungsfreiheit von Menschen und Gütern ein.


Israel wurde zum Baustopp aufgefordert
Mit einem dramatischen Hilfsappell hatte sich der amtierende palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad vergangene Woche an die Welt gewandt. Er äußerte sich auf der von der deutschen Regierung initiierten "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin. Fayyad forderte Israel auf, den Bau von Siedlungen in den besetzten Gebieten zu stoppen. Ein unverzügliches Einfrieren des Siedlungsbaus sei entscheidend für den Fortgang der Friedensgespräche. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren", betonte der Premier. Notwendig sei, dass das Alltagsleben der Palästinenser verbessert werde.

Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hatte Israel beschuldigt, das Entstehen eines lebensfähigen palästinensischen Staates durch eine gezielte Politik der Zerstückelung und des Landraubs zu verhindern. Israels Regierungssprecher Mark Regev hatte erklärt, dass nur in den Siedlungsblöcken weiter gebaut werde, die Israel "ohnehin behalten" wolle. In Annapolis hatten Israelis und Palästinenser vereinbart, bis Ende 2008 eine Friedensvereinbarung für eine Zwei-Staaten-Lösung auszuarbeiten.

(apa/red)

1.7.2008 16:49