Was ist der Lissabon-Vertrag noch wert? Jetzt verweigert auch Polen die Unterschrift

Der polnische Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag nicht unterzeichnen. Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland sei der Vertrag "gegenstandslos", sagte Kaczynski in einem Interview mit der Zeitung "Dziennik". Das polnische Parlament hat den Vertrag bereits ratifiziert, doch muss Kaczynski diesen Schritt noch durch seine Unterschrift beurkunden, damit er Rechtskraft erlangt.

Erst am Montag hatte der deutsche Präsident Köhler mitgeteilt, dass er den Vertrag wegen eines ausständigen Urteils des deutschen Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht beurkunden wird. Das Urteil dürfte erst nächstes Jahr vorliegen.

Es sei schwer zu sagen, wie es mit dem Vertrag von Lissabon nun weitergehe, sagte der polnische Präsident in dem Interview weiter. Die Behauptung, die EU könne ohne den Reformvertrag nicht weiterexistieren, sei aber "nicht seriös". Kaczynski wies auch das Argument zurück, seine Unterschrift unter den Vertrag wäre ein "Signal" für die Fortführung des Ratifizierungsprozesses auch in Irland.

Polens rechtsliberaler Regierungschef Donald Tusk und der konservative Kaczynski hatten sich Ende März nach einem wochenlangen politischen Tauziehen auf eine Ratifizierung des EU-Vertrags durch das Parlament geeinigt. Das polnische Unterhaus und der Senat stimmten Anfang April für ein Gesetz, das Kaczynski die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erlaubt.

Polens Regierung "enttäuscht"
Die in Polen regierende Bürgerplattform (PO) des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk hat sich über das Verhalten von Kaczynski enttäuscht gezeigt. "Diese Stimme hat mich überrascht", sagte Vize-Regierungschef Grzegorz Schetyna darauf, dass Kaczynski die Ratifizierung des EU-Reformvertrags vorerst auf Eis gelegt hat.

Mit diesen Äußerungen schließe sich Polen jenen Ländern an, die den Reformvertrag und die gemeinsame europäische Zukunft infragestellten, betonte Schetyna. Tusks PO hat das national-konservative Staatsoberhaupt wiederholt aufgefordert, den Reformvertrag zu unterzeichnen, um der EU ein positives Zeichen zu geben.

Österreich will ebenfalls abstimmen
19 EU-Staaten, darunter Österreich, haben den EU-Vertrag durch ihre Parlamente ratifiziert. In Irland wurde das Vertragswerk am 12. Juni in einer Volksabstimmung verworfen. Bundeskanzler Gusenbauer will auch in Österreich eine Volksabstimmung über künftige EU-Vertragsänderungen abhalten. Nach bisheriger Planung sollte der Vertrag von Lissabon, der die EU demokratischer und effizienter machen soll, Anfang 2009 in Kraft treten.
(apa/red)